Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Namens der starken Minderheit Ihrer Finanzkommission beantrage ich Ihnen, den Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft von 700 000 Franken gemäss Position 110.A200.0001 heute zu genehmigen.

Räumen wir diese Differenz aus! Die starke Minderheit, die ich hier vertrete, richtet sich nach dem sorgfältig begründeten Nachtragsbegehren der Bundesanwaltschaft - ich betone: Dieses ist sehr sorgfältig und präzise begründet. So wurde es Ihnen hier auch am 31. Mai durch den Vertreter der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vorgestellt. Mit dieser Auffassung ist auch der einstimmige Ständerat: In allen Phasen der Beratungen bestand in der ständerätlichen Finanzkommission wie auch im Plenum des Ständerates jeweils Einstimmigkeit. Jetzt geht es hier darum, die Differenz auszuräumen und unserer zentralen Strafverfolgungsbehörde die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen in einer Zeit, in der sie viel mehr Verfahren denn je in der Terrorismusbekämpfung, aber auch in der Bekämpfung der Geldwäscherei gehabt hat, nachdem wir hier vor wenigen Jahren das Geldwäschereigesetz entsprechend den internationalen Standards verstärkt hatten. Es geht darum, den Kampf gegen internationale Korruption und gegen Internetbetrügereien, die sich in allen Bereichen unseres Lebens - wirtschaftlich, gesellschaftlich, staatlich - mit zunehmenden Hacker- und anderen Attacken bemerkbar machen, wirksam und speditiv zu führen.

Die Mehrheit hat in unserer Kommission betont, die Bundesanwaltschaft habe die nötigen Ressourcen. Ich behaupte namens der starken Minderheit und gemäss dem einstimmigen Ständerat, dass alle, die sich näher mit der Arbeit der Bundesanwaltschaft befassen, hier zum Schluss kommen müssen, dass jetzt diese Mittel für das Personal - Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Dolmetscherinnen, Dolmetscher - für die internationalen Verfahren und auch die 139 000 Franken für die Informatikprojekte, welche die Bundesanwaltschaft in stärkerer Vernetzung mit der Bundeskriminalpolizei jetzt rasch vorantreiben will, zu sprechen sind.

Rüsten wir unsere Bundesanwaltschaft mit den notwendigen Mitteln aus! In den vergangenen Jahren ist die Bundesanwaltschaft den Empfehlungen für Einsparungen gefolgt. Der Bundesanwalt hat diese Empfehlungen aufgenommen, hat uns gegenüber in der entsprechenden Subkommission aber auch immer in Aussicht gestellt, wenn eines Tages die Mittel nötig sein würden, würde die Bundesanwaltschaft diese beantragen. Jetzt sind wir an diesem Punkt. Jetzt braucht es diese Mittel für eine effiziente, speditive Terrorismusbekämpfung. Sie müssen doch auch verstehen, dass jedes dieser über siebzig Verfahren, welche die Bundesanwaltschaft international gegen Leute führt, die der Unterstützung von und der Angehörigkeit zu IS-Gruppen verdächtigt werden, auch einmal vollendet werden muss und nicht verschleppt werden darf.

Ich danke Ihnen namens der Minderheit für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.