Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Meine Motion baut auf der Interpellation Galli 01.3374 und natürlich auch auf der Antwort des Bundesrates zu dieser Interpellation auf. Die Situation der gesamtschweizerisch tätigen kulturellen Organisationen ist vorhin von Herrn Galli ausgeleuchtet worden. Der Bundesrat hat dazu schriftlich Stellung genommen, und wenn Sie seine Antwort auf die Interpellation Galli anschauen, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch der Bundesrat die Richtlinien für diese Subventionen ändern will und die Absicht hat, die in den Neunzigerjahren überproportional vorgenommenen Kürzungen wieder rückgängig zu machen oder mindestens auszugleichen.

Meine Motion ist von Mitgliedern aus allen Fraktionen unterstützt worden und ist damit eine deutliche Willensäusserung gegenüber dem Bundesrat. Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass aufs Jahr 2003 die entsprechende Kreditrubrik des Bundesamtes für Kultur auf 4 Millionen Franken erhöht werden soll. Das wäre ein Plus von ungefähr 400 000 Franken und würde - auch ungefähr - dem Betrag entsprechen, um den in den letzten Jahren gekürzt worden ist.

Darum ist der Bundesrat auch bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Ich bin damit einverstanden, und meine Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner sind dies auch.

Jetzt bekämpft aber Herr Zuppiger von der SVP-Fraktion die Überweisung als Postulat. Falls Sie, Herr Zuppiger, hier grundsätzlich die Arbeit kultureller Organisationen im Visier haben, weise ich Sie auf Folgendes hin:

1. In der Bundesverfassung heisst es in Artikel 69 Absatz 2: "Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, fördern." In Absatz 3 heisst es: "Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die kulturelle und die sprachliche Vielfalt des Landes."

2. Ich weise Sie, Herr Zuppiger, darauf hin, dass die erfolgten Kürzungen z. B. folgende gesamtschweizerische Organisationen in ihrer Existenz gefährden: u. a. die Schweizerische Trachtenvereinigung, den Verband Schweizerischer Volksmusikfreunde, den Zentralverband Schweizer Volkstheater, den Eidgenössischen Jodlerverband.

Ich bin der Meinung, Herr Zuppiger, dass alle diese gesamtschweizerisch tätigen Kulturorganisationen - wie zum Beispiel der Schweizerische Musikverband, der Schweizerische Schriftstellerinnen- und Schriftstellerverband oder die Gesellschaft Schweizerischer Bildender Künstlerinnen und Künstler - gleich unterstützt werden sollen, und zwar so, dass sie ihre Arbeit auch anständig machen können. Ich bin der Meinung, dass die Arbeit all dieser Verbände eine wichtige Arbeit ist, die sie für die Förderung der Kultur in diesem Lande leisten, und dass sie darum eben auch vom Bund gemäss Artikel 69 der Bundesverfassung unterstützt werden sollen.

Darum bitte ich Sie, diese Motion als Postulat zu überweisen, da der Bundesrat bereit ist, sie in dieser Form entgegenzunehmen.

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