Müller Leo · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Nur noch zu einem Punkt, der zuvor in der Kommission auch diskutiert wurde: Heute wurde in mehreren Fraktionsvoten dargelegt, es gehe um Bauland und nur dieses sei vom Bundesgerichtsentscheid betroffen. Es ist mir ein Anliegen, das hier zur Kenntnis zu bringen, dass gemäss Bundesgericht auch weitere Grundstücke davon betroffen sind. Es geht auch um Grundstücke, die ausserhalb der Bauzone liegen, die kleiner als 25 Aren sind und demzufolge nicht in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht fallen.

Nehmen Sie es zur Kenntnis: Gemäss Bundesgerichtsentscheid wird nicht nur Bauland, sondern es werden auch weitere Grundstücke von dieser Praxisänderung betroffen sein. Ich danke Ihnen, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen.