Salzmann Werner · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Ich bin schon etwas erstaunt, wenn ich diese Voten höre und vernehme, was da alles passiert sein soll. Trotzdem hat die SVP-Fraktion mehrheitlich beschlossen, wenn auch à contrecoeur, dass sie dem Ständerat folgen wird und die Mehrheit unterstützen will. Die SVP bedauert, dass die Beratung dieser Gesetzesanpassung zu keiner Einigung zwischen den Räten geführt hat.

Ich möchte nochmals betonen, dass es nie darum ging, dass man Baulandverkäufe steuerfrei macht. Mit der Grundstückgewinnbesteuerung wird das Bauland ja versteuert: Je höher der Gewinn, desto höher ist die Steuer. Aber es ging um die zwei folgenden Punkte:

Der erste Punkt ist die massive Steuerbelastung in vielen Kantonen, die, inklusive AHV-Beiträge, zum Teil die 70-Prozent-Marke überschreitet. Eine solche Steuerbelastung kommt einer Enteignung gleich, und das kann es einfach nicht sein!

Der zweite Punkt ist, dass es in der Landwirtschaft die Praxis war, dass das Land der Bauern wie Privatvermögen behandelt wird; das ist die Praxis der Steuerverwaltung. Das Bundesgericht hat dann einen Entscheid gefällt, der den Kanton Aargau und die Kantonssteuern betraf. Es hat gesagt, der Gewinn der Kantonssteuer sei bei Kantonen mit einem dualistischen System nicht dem Grundstückgewinn zuzuschreiben, sondern der Einkommenssteuer. Der Bund hat dann eine vertikale Harmonisierung vorgenommen, ein Kreisschreiben herausgegeben und gesagt: Wir wenden das jetzt eins zu eins rückwirkend für alle anderen Fälle an. Und das ist das Problem! Die Bauern, die im guten Glauben ihr Land veräussert oder eine Überführung durchgeführt hatten, wussten gar nicht, was auf sie zukommen würde. Es ist diese Übergangsregelung, die wir auflösen wollten!

Die Diskussionen haben aber gezeigt - ich habe es in den Voten heute Morgen wieder gehört -, dass nicht klar war, dass zum Beispiel die Präponderanzmethode beim Gewerbe und bei der Landwirtschaft eben unterschiedlich ist. Ich weiss nicht, ob Sie das nicht hören wollen oder ob es zu kompliziert war; ich kann es nicht genau sagen. Welche Konsequenzen diese Verhandlungsverweigerung seitens der WAK-SR haben wird, werden wir sehen.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass Landwirte ihr Land nicht verscherbeln, Frau Bertschy. Landwirte geben ihr Land widerwillig weg, sie hängen an ihrem Land und an ihren Produktionsflächen. Und wenn es die Ortsplanung will, dann wird eben Land eingezont, und die Bauern geben dieses Land. Natürlich gibt es auch schwarze Schafe, das streite ich hier nicht ab. Aber wenn die Steuerbelastung so massiv hoch bleibt, wie sie jetzt ist, und wir nicht auf dieses Kommissionspostulat eingehen, werden wir auch wirtschaftliche Konsequenzen haben. Deshalb steht die SVP hinter dem Kommissionspostulat, das dann im Herbst hier in diesem Rat behandelt wird.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Antrages der Kommission auf Nichteintreten.