Aebischer Matthias · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Herzlichen Dank für diese Frage, Kollegin Graf. Sie kennen ja die Historie in dieser Sache. Zuerst haben die Kantone mehrmals versucht, eine Lösung zu finden. Die Lösung liegt auf dem Tisch, sie steht jetzt eben so im Gesetz. Man hat immer wieder probiert, auch von basellandschaftlicher Seite her, dies zu ändern, aber die Kantone haben sich entschieden, es so zu belassen. Sollten die Kantone etwas ändern wollen, dann wären wir natürlich auch bereit, das Gesetz anzupassen. Aber die Kantone wollen es so behalten, wie es jetzt ist.