Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Die Sifem ist ein wichtiges Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den sogenannten Emerging Markets; da sind wir uns sicher noch einig. Sie wissen, dass es um Zehntausende oder, wie es vorhin dargestellt wurde, sogar um Hunderttausende von Arbeitsstellen geht. Die Sifem wirkt also als Instrument komplementär zur klassischen Entwicklungshilfe, sie hilft mit, vor Ort Beschäftigung zu kreieren, Arbeitsplätze anzubieten, und leistet damit auch einen Beitrag zu einer geringeren Migration.

Die Sifem hat strikte Vorgaben bezüglich der Nachhaltigkeit einzuhalten. Darauf wird geschaut; ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Wenn Sie von mir eine Zahl hören wollen, dann nenne ich die folgende: 70 Prozent der unterstützten privatwirtschaftlichen Unternehmungen sind KMU. Es gibt also eine ganz ausgesprochene Ausrichtung auf KMU, auf die unternehmerische Tätigkeit im Kleinen. Alles beginnt irgendeinmal klein und hat dann vielleicht die Chance, mit der Zeit zu wachsen.

Ich habe es gesagt - ich lege Wert darauf, deshalb wiederhole ich es -: Es ist eine Angelegenheit, die komplementär zur klassischen Entwicklungshilfe wirkt.

Jetzt komme ich zur Frage, warum es dazu ein so kompliziertes Vehikel braucht. Auf den ersten Blick mag das Konzept Sifem komplex erscheinen. Wir wollen aber höchsten professionellen Ansprüchen genügen. Deshalb werden die Geschäftsführung und die Verwaltung des Portfolios von Obviam, einer spezialisierten Investitionsfirma, wahrgenommen. Obviam sichert das notwendige Fachwissen, dort gibt es Experten. Diese arbeiten nicht nur für die Sifem, verfügen aber aufgrund ihrer Tätigkeit über Expertenwissen, von dem die Sifem bestens profitieren kann.

Das Sifem-Modell gewährleistet auch die bestmögliche Gouvernanz; das ist auch ein wichtiges Element. Die Trennung zwischen Aufsicht und Geschäftstätigkeit ist klar, die Verantwortlichkeiten sind klar, die Kontrollmechanismen sind klar. Es ist also ein bewusst nicht kompliziert, aber nach Gouvernanzkriterien eindeutig organisiertes Konstrukt. Es ist eine junge und bis heute kleine Organisation.

Die zweite Zahl, wenn Sie mir erlauben, ist folgende: Die jährlichen Ausgaben des Bundes für Entwicklungshilfe über die Sifem betragen ganz genau 1 Prozent unserer gesamten Entwicklungshilfegelder. Mit dem Engagement in schwierigen Märkten geht die Sifem bewusst Risiken ein und verfügt darum in der heutigen Struktur über das bestmögliche Risikomanagement. Ich sage hier zuhanden des Amtlichen Bulletins, dass ich mich der Sifem persönlich angenommen habe, dass ich sie mir habe zeigen lassen und dass ich selber verstehen wollte, wie sie mit Risiken umgeht. Ich war schon erstaunt, als ich zur Kenntnis nehmen konnte, dass die Sifem, die ihre Tätigkeit in Emerging Markets, in kritischen Märkten mit höherem Risiko, ausführt, trotzdem nicht übermässig oft in irgendeinen Fettnapf tritt - wenn ich dem so sagen darf. Sie arbeitet vielmehr ganz solide und fährt am Schluss noch respektable Ergebnisse ein, wie Sie wissen. Mit dem Risiko verstehen die Sifem und die Obviam, die die Markttätigkeiten tatsächlich ausübt, also sehr gut umzugehen.

Die Sifem ist eine Plattform zur Mobilisierung von privaten Investitionen. Es geht also darum, dass Private attraktiviert werden können, damit diese ihrerseits einsteigen, ihrerseits mithelfen zu investieren und mithelfen, Wertschöpfung zu kreieren und Arbeitsplätze zu generieren.

Gemäss Postulat der Finanzkommission soll aufgezeigt werden, ob die Investitionsförderung der Sifem nicht auch oder sogar besser mit der klassischen Entwicklungshilfe gemacht werden könnte. Die Antwort des Bundesrates ist eindeutig Nein. Das betrifft vor allem die Mobilisierung von privaten Anlegern. Es ist eine Tatsache, dass die Obviam im Auftrag der Sifem viel bessere Möglichkeiten hat als das Seco, private Investitionen zu mobilisieren. Eine eigene Rechtspersönlichkeit bietet auch Schutz vor den Haftungsrisiken - da ist also noch einmal die Gouvernanz angesprochen. Das Parlament hat ja zu Recht verlangt, dass der Bund nicht für Investitionsentscheide oder für eine unsorgfältige Verwaltung der Investitionen haften soll.

Dass die Sifem administrativ autonom ist, bedeutet nicht, dass sie ganz unabhängig ist und dass sie sich mit der Geschäftsführung durch die Obviam ein zu teures Instrument leistet, im Gegenteil - noch einmal -: Die Sifem hat inklusive Obviam ihre Kosten im Griff und finanziert den Betrieb aus eigener Geschäftstätigkeit.

Damit bin ich bei der Umwandlung des Bundesdarlehens in Eigenkapital. Sie würde uns helfen, Probleme mit der Rechnungslegung zu lösen. Kalkulatorische Zinsen in Millionenhöhe würden entfallen, die Finanzkraft der Sifem würde gestärkt. Durch die gestärkte Bilanz wird die Sifem als Investitionspartnerin attraktiver sowie gesicherter und deshalb von privaten Geldern stärker bevorzugt. Die Umwandlung geschieht haushaltneutral.

Damit komme ich zu ein paar Aussagen, die eben gemacht wurden. Lassen Sie mich mit der Frage beginnen, warum die Sifem über Offshore-Finanzplätze investiert; das wurde auch angetönt. Die Sifem investiert über Offshore-Finanzplätze aufgrund des Rechts- und Anlegerschutzes, den die meisten Zielländer zumeist nicht oder nicht in genügendem Masse gewährleisten können. Die Nutzung von Offshore-Zentren steht in keiner Weise in Verbindung mit unrechtmässigen Praktiken wie Steuerflucht oder Geldwäsche. Sie dient auch nicht der Steueroptimierung. Die Investitionen der Sifem werden in den Zielländern und im Fall der Koinvestoren bei der Repatriierung ihrer Anlagen ordnungsgemäss besteuert. Die Nutzung von Offshore-Finanzplätzen wird ständig überprüft. Die Sifem wendet bei der Auswahl die einschlägigen Gesetze und international geltenden Standards an. Zugleich ist die Sifem bestrebt, Investitionen in verstärktem Mass lokal abzuwickeln. Die Sifem hat also die Praxis der Offshore-Strukturierung der Fondsinvestitionen gegenüber dem Eigner, den Aufsichtsorganen wie auch der Öffentlichkeit immer und transparent dargelegt.

Warum ging der Auftrag an die Obviam, und warum wurde dort kein Ausschreibungsverfahren vorgenommen? Noch einmal: Die Geschäftsführung und das Portfoliomanagement wurden bei der Gründung der Sifem mit Zustimmung des Bundesrates an die Firma Obviam übertragen. Ich habe es gesagt: Die Obviam ist eine spezialisierte Management-Gesellschaft, mit Sitz hier in Bern notabene. 2015 wurde dieses Mandat im Rahmen einer WTO-Ausschreibung mit selektivem Verfahren ausgeschrieben, und das Verfahren wurde mit der Publikation des Zuschlags am 18. November 2015 auf Simap.ch abgeschlossen. Obviam hat als einzige Bewerberin ein umfassendes Angebot eingereicht, und nach gründlicher Evaluation ist sie berücksichtigt worden. Die Finanzkommission hat dem Seco im Herbst 2016 schriftlich bestätigt, dass die Ausschreibung ordnungsgemäss, neutral und transparent erfolgte. Ebenso hat die Eidgenössische Finanzkontrolle den [PAGE 1135] neuen Management-Vertrag zwischen der Sifem und der Obviam geprüft und für gut befunden.

Frau Schneider Schüttel, die Eignerschaft der Sifem liegt beim Bund und nur beim Bund. Zwischen der Bundesorganisation Sifem und der Marktinvestition in Einzelprojekte ist die Obviam als Vermittlerin im Spiel. Die Obviam hat, wie ich es gesagt habe, nicht nur Mandate vom Bund, sondern auch Drittmandate. Daher kommt dann auch die Kompetenz bei diesen Spezialisten. Die klassische Entwicklungshilfe - auch dieses Thema wurde angesprochen - wird nicht infrage gestellt; die Zahl von 1 Prozent der Mittel, die bisher über die Sifem geflossen sind, habe ich erwähnt. Da kann man sicherlich nicht davon reden, dass die Sifem die klassische Entwicklungshilfe in Verlegenheit bringen würde.

Die Komplementarität der Ziele war eine Aussage von Herrn Nationalrat Schwander. Herr Nationalrat Schwander, ich will Ihnen nur den Überbegriff in Erinnerung rufen: Bei der Weltbank gibt es eine Organisation, die International Finance Corporation heisst, und diese ist ganz gezielt auf die privatwirtschaftliche Investitionstätigkeit für Projekte im Entwicklungsbereich ausgerichtet. Diese International Finance Corporation ist im Quervergleich zu den anderen Weltbank-Organisationen sehr effizient. Hier geht es um etwas Ähnliches. Die Sifem mit ihrer privatwirtschaftlich orientierten Komponente ist effizient, kann noch effizienter werden und hebt sich von der klassischen Entwicklungshilfe ab. Mit anderen Worten: Sie ist komplementär. Es geht wie gesagt nur darum, dass Jobs geschaffen werden können.

Die Nachhaltigkeit haben Sie auch angesprochen. Sie haben sehr zu Recht gesagt, dass es dann natürlich nicht sein kann, dass das Feuerchen zusammenfällt, wenn die Sifem sich verabschiedet. Ich kann Ihnen jetzt keine Zahlen liefern, aber ich weiss, dass Projekte unterwegs sind, die nicht mehr gestützt werden und die den Kulminationspunkt überstehen konnten. Ich weiss auch, dass es Projekte gibt, bei denen im Moment, wo die Entwicklungsunterstützung wegfällt, der Höhepunkt der Kurve dann auch überschritten ist, aber es eben in eine negative Richtung geht. Es gibt beides, aber es ist sicherlich absolut zentral, dass wir dort investieren, wo wir sicher sein können, dass die Nachhaltigkeitsfrage gelöst wird. Mit anderen Worten: Das müssen Märkte und Produkte sein, bei denen, nachdem sie einmal angelaufen sind, die Arbeitsplätze auch ohne die Stützungsmittel immer wieder marktwirtschaftlich gesichert werden können.

Noch eine letzte Bemerkung zur Kapitalumwandlung: Es ist nichts anderes, als Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln. Das Eigenkapital ist eine gesichertere Basis als das Darlehen, weil es nicht mehr kündbar ist, wenn man dem so sagen will, und weil es für irgendwelche Interessenten als gleichwertige Basis die Gesellschaft begründet.

Mit dieser Überlegung macht der Bundesrat Ihnen beliebt, der Umwandlung zuzustimmen und damit die Firma für private Mittel und private Investoren attraktiver zu machen. Nur wenn diese gewonnen werden können, ist die Sifem letztlich eine schlagkräftige Entwicklungsinstitution.