Weigelt Peter · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Die sogenannte Umverteilungs-Initiative der Sozialdemokratischen Partei, über die wir heute beraten, ist eigentlich ein Ladenhüter, den einige von uns bereits behandelt haben, ein Ladenhüter, der längst entsorgt werden müsste, handelt es sich doch um nichts anderes als um eine Neuauflage der 1995 in diesem Saal als unrechtmässig und ungültig erklärten "Halbierungs-Initiative".

Doch die Umverteilungs-Initiative knüpft nicht nur sicherheitspolitisch an eine falsche Strategie an, sie ist auch inhaltlich überholt. Denn das VBS hat längst bewiesen, dass sich unsere Armee durchaus den aktuellen Marktbedürfnissen anzupassen weiss. Der nominelle Rückgang der Militärausgaben in der Schweiz um über 10 Prozent seit 1990, bei den Rüstungsausgaben um über 25 Prozent, ist dafür ein eindrücklicher Beweis. Doch offensichtlich nehmen die Initianten diese Entwicklung durch ihre ideologische Brille nicht zur Kenntnis.

Genauso wie sich die Entwicklung des sicherheitspolitischen Marktes dahingehend ausgewirkt hat, dass die Armee in den letzten Jahren sukzessive ihre Ressourcen zurückbilden konnte, genauso müssen wir alles daransetzen, dass die Entwicklung des sicherheitspolitischen Marktes die Möglichkeit offen lässt, die Kampfkraft bei Bedarf möglichst rasch und effizient wieder aufbauen zu können. Nur eine Armee, die flexibel auf ein sich veränderndes Umfeld reagieren kann, bleibt langfristig handlungsfähig und damit auch glaubwürdig. Wer jedoch eine spätere Aufstockung eines sicherheitspolitischen Budgets an eine Verfassungsänderung binden und eine Volksabstimmung provozieren will, der entzieht unserer Armee vorsätzlich ihre politische Handlungsfähigkeit und schädigt damit langfristig auch ihre Glaubwürdigkeit.

Aus meiner Sicht muss die Umverteilungs-Initiative aber nicht nur aus sicherheitspolitischen, sondern auch aus ordnungspolitischen Überlegungen klar abgelehnt werden, denn mit der Annahme der Umverteilungs-Initiative würde eine weitere Kompetenz unseres Parlamentes beschnitten, nämlich die Budgethoheit in militärpolitischen Belangen. Es würde mich an dieser Stelle interessieren, wie die Initianten zum Vorwurf Stellung nehmen, dass sie einerseits eine Initiative einreichen, die die Budgethoheit und damit die Kompetenzen dieses Rates beschneidet, anderseits aber selber lautstark gegen Initiativen antreten, die offensichtlich das Parlament bevormunden wollen. Ich erinnere an die Volksinitiativen von Kollege Maspoli. Offensichtlich gilt auch hier: Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Da nun aber die Initianten die Volksinitiative offensichtlich trotz deren Ladenhüter-Status an die Urne bringen wollen, gilt es, neben der sicherheitspolitischen Lagebeurteilung auch eine abstimmungstaktische Lagebeurteilung vorzunehmen. Als Befürworter einer starken und glaubwürdigen Armee schätze ich das Risiko einer Zustimmung zur Umverteilungs-Initiative heute als relativ gering ein. Denn das Volk hat gerade in den letzten Monaten erlebt und erkannt, wie wichtig ein funktionstüchtiges Sicherheitsnetz in diesem Lande ist. Ob Asylantenbetreuung, Lawinenniedergänge, Hochwasser, Botschaftsbewachungen, Hilfe vor Ort - in all diesen Fällen haben Dienstleistende, also Armeeangehörige, wie auch die Bevölkerung die Armee von ihrer aktiven Seite kennen gelernt. Dieses Erleben von Bereitschaft, [PAGE 2450] Leistungswillen, Einsatz und Solidarität ist aus meiner Sicht wesentlich tragfähiger als das verstaubte ideologische Argumentieren der Initianten. Ich erachte es daher als eine Chance, die kommende Debatte über unsere Armee vor dem Hintergrund eines aktuellen Leistungsausweises führen zu können und damit den ideologischen Argumenten der Initianten bürgernahe und glaubwürdige Fakten entgegenzuhalten. Für mich ist das Nein zur Umverteilungs-Initiative damit zugleich ein klarer Auftrag für eine bürgernahe und realitätsnahe Darstellung unserer Armee und unserer Sicherheitspolitik, einer Politik, die in den vergangenen Monaten wohl etwas allzu stark an Gerichte, Expertisen und Expertenmeinungen gebunden war.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, die Umverteilungs-Initiative abzulehnen.