Gmür Alois · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Einigungskonferenz. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die 10 Millionen Franken für das Projekt Fiscal-IT im Rahmen des Nachtrages zum Voranschlag jetzt genehmigt werden sollen. Bei diesem Projekt mit 29 Teilprojekten darf es nicht sein, dass das Parlament Verzögerungen verursacht, indem es den Kredit nicht zur rechten Zeit spricht. Wir sollten alles dafür tun, dass das Projekt so schnell als möglich umgesetzt und abgeschlossen werden kann.

Im Vergleich zu den 10 Millionen ist der Nachtragskredit von rund 700 000 Franken für die Bundesanwaltschaft eigentlich vernachlässigbar. Wichtig ist in diesem Paket der Einigungskonferenz vor allem der Kredit für Fiscal-IT. Trotzdem erachtet es die Mehrheit der CVP-Fraktion als ein falsches Zeichen, wenn in unserer vom Terror geprägten Zeit bei einer Behörde gespart wird, die für die Bekämpfung des Terrorismus äusserst wichtig ist. Sollte etwas Terroristisches vorfallen, könnte man dem Parlament mit Recht vorwerfen, dass bei der Bundesanwaltschaft wegen Einsparungen die Ressourcen nicht zur Verfügung stehen, die nötig sind, um zu untersuchen, um zu ermitteln, um anzuklagen. Terrorismus und Kriminalität sind international. Auch hier hat die Bundesanwaltschaft [PAGE 1160] Leistungen zeitnah zu erbringen. Wir würden hier einfach aus prinzipiellen Gründen in einem sehr sensiblen Bereich sparen.

Die CVP-Fraktion kann die Bedenken, die von der Bundesanwaltschaft selbst gegen die Einsparungen vorgebracht werden, gut nachvollziehen. Sie unterstützt deshalb den Antrag der Einigungskonferenz, die vom Bundesrat beantragten Nachtragskredite zu genehmigen. Dieser Antrag wurde von der Einigungskonferenz mit einem klaren Verhältnis von 18 zu 7 Stimmen beschlossen. Auch die FDP- und die SVP-Ständeräte stimmten dem Antrag zu. Sollte dieser klare Antrag der Einigungskonferenz, der finanzpolitisch eigentlich nicht spektakulär ist, hier im Rat abgelehnt werden, würde ich mich fragen, wieso wir den Zeitaufwand am frühen Morgen - notabene nach einem längeren, wohltuenden Bierabend - überhaupt auf uns genommen haben.[GZ]

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.