Rechsteiner Paul · Ständerat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Es ist so, dass ich das normalerweise nicht mache. Ich glaube, ich mache es zum ersten Mal überhaupt. Ich möchte hier nur unterstreichen, dass ich mit meinem Votum, das haben Sie sicher nicht überhört, die Funktion des Bundesamtes für Verkehr als Konzessionsbehörde nie infrage gestellt habe. Aber es geht um die Rechtslage, die Gesetzeslage, die nicht von einem Konkurrenzsystem ausgeht, sondern vom Konzept einer integrierten Bahn. Das war bis jetzt immer das schweizerische Modell.

Ich habe in meiner Funktion als Ständerat gesprochen, als Mitglied der gesetzgebenden Behörde, die ja die erste [PAGE 527] Gewalt im Staate ist. Die zentralen Entscheidungen, bei welchen es um das System geht - da werden Sie mir sicher zustimmen -, müssen gesetzgeberisch im ordentlichen politischen Prozess getroffen werden. Wenn Sie sagen, dass Sie selber zusichern können, dass Sie die Gesamtsicht im Auge behalten, dann ist das ein gutes Signal. Wir werden ja in der zuständigen Kommission die Frage der Wegleitung, die Sie jetzt nicht angeschnitten haben, prüfen. Es gibt in diesem Bereich verschiedenste grosse Probleme mit Blick auf die heutige Gesetzgebung. Sie werden nicht nur von Akteuren der Verkehrspolitik moniert, sondern namentlich auch von den Kantonen, die heftig interveniert haben, was namentlich auch für den Ständerat wichtig ist. Wir werden das hier prüfen. Ich meine, dass es sich lohnt, die Dinge gründlich anzuschauen und das nun nicht einfach so stehenzulassen, wie es in der Interpellationsantwort zu lesen ist.