Wicki Hans · Ständerat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Kollege Dittli trifft mit seiner Motion einen sehr, sehr wichtigen Punkt, den es hier heute zu regeln gilt. Denn das Problem des Umgangs mit den Jagdbanngebieten liegt eben wesentlich tiefer.

Wie vom Bundesrat ausgeführt, waren diese Jagdbanngebiete 1875 geschaffen worden, um den Bestand der Wildhuftiere zu retten. Diese Massnahme, Sie haben es gehört, erwies sich als Erfolg, und die Population erholte sich. Sie erholte sich sogar so stark, dass die Banngebiete gegen Ende des letzten Jahrhunderts als praktisch obsolet galten, aber da wurde eben nicht gehandelt. Es wurde keine Auflösung vorgenommen, sondern die Gesetzgebung wurde revidiert, und die Jagdbannverordnung wurde umgewandelt, beziehungsweise der Schutz wurde erweitert.

Damit fingen allerdings die Probleme erst an. In zahlreichen Jagdbanngebieten hatte sich nämlich in der Zwischenzeit ein intensiver, aber auch ein sanfter Tourismus entwickelt. Bis dahin stellte das ja keinen Widerspruch dar. Bekanntlich sind Touristen nicht mit einem Jagdgewehr unterwegs. Es gibt natürlich ein paar seltene Vögel unter diesen Touristen, die allenfalls sogar schützenswert wären. Nur sagt die Jagdbannverordnung dazu dann eben nichts.

Nun wurden aber die Bestimmungen plötzlich verschärft, und für diese Verschärfung ist es wieder sinnbildlich, dass dies nicht auf Verordnungsstufe erfolgte, sondern über die Rechtsprechung. Das Bundesgericht fällte in den darauffolgenden zwei Jahrzehnten mehrere Urteile, mit welchen die touristische Nutzung erheblich beeinträchtigt wurde. Aus Erfahrung kann ich Ihnen die Konsequenzen schildern.

Ein grosser Teil des Skigebiets am Titlis befand sich zu diesem Zeitpunkt im Jagdbanngebiet Huetstock. Es stellte sich daher die Frage, ob und in welcher Form überhaupt noch Ersatzanlagen errichtet werden können. Die bisherige Rechtssicherheit war nicht mehr gegeben, und es blieb schlussendlich nur noch die Möglichkeit, einen Teil des Jagdbanngebietes zu verschieben. Die Frau Bundespräsidentin wird sich daran erinnern und weiss auch, welchen Effort es gebraucht hat, um das überhaupt bewerkstelligen zu können. Jetzt ist es natürlich so: Um den touristisch intensiv bewirtschafteten Teil aus dem Banngebiet Huetstock lösen zu können, musste im Gegenzug ein anderes Gebiet, damals mit einem sanften Tourismus belegt, unter Schutz gestellt werden.

Es war uns allen klar, dass dieser sanfte Tourismus wohl immer wird getätigt werden können. Es gibt aber heute Probleme. Im Nachhinein ist es eben offensichtlich, dass wir uns nun mit Problemen herumschlagen müssen, welche auf einem Versäumnis von 1991 basieren. Im Zuge der Umwandlung respektive Erweiterung der Schutzziele der alten Jagdbanngebiete hätte nämlich überprüft werden müssen, ob diese nicht auch territorial verändert werden sollen. Denn ein verschärftes Schutzgebiet inmitten einer touristisch intensiv bewirtschafteten Zone ist für beide Seiten nicht ideal. Meines Erachtens wäre es deshalb sinnvoll, dies nachzuholen und die Diskussion jetzt zu führen.

Angesichts dessen, dass in mehreren Jagdbanngebieten touristische Nutzungen bestehen, dürfte der geschilderte Fall nicht der letzte in der Schweiz gewesen sein. Mittels Mitwirkungsmöglichkeiten der lokalen Bevölkerung in einem solchen Prozess könnten zudem auch Schutzgebiete [PAGE 529] geschaffen werden, die eine sehr hohe Akzeptanz erhalten. Überhaupt sollten wir mit Einschränkungen vorsichtiger umgehen. Die lange Erfahrung mit den alten Jagdbanngebieten hat eben doch gezeigt, dass eine Koexistenz der Wildtiere und Menschen grundsätzlich möglich ist. Wenn die Alpen auch für schräge Vögel - mit oder ohne Gewehr - nicht nutzbar sind und sie sich dort in der Freizeit nicht einem Vergnügen hingeben können, für wen sind sie dann nutzbar? Die vorliegende Motion spricht nun eine weitere Konsequenz an, die sich aus diesem Problem ergibt. Auch die Teilverschiebung des Jagdbanngebiets Huetstock hatte im Bereich des Schutzgebiets auf der Bannalp für die Skitouristen grosse Einschränkungen zur Folge.

Ausgehend von diesen Überlegungen unterstütze ich die Motion und bitte Sie, das auch zu tun, sodass der sanfte und/oder auch der naturnahe Tourismus eine Chance erhält. Zusätzlich appelliere ich aber daran, das Problem als Ganzes zu betrachten, damit eine grundsätzliche Lösung in diesem Bereich gefunden werden kann.