Gysi Barbara · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Das Monitoring des Bundesamtes für Gesundheit über die Wirksamkeit der Krankenkassenprämienverbilligung zeigt, dass die Schweizer Haushalte teilweise über 20 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für die Bezahlung der Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Die Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr deutlich an; in den letzten 15 Jahren haben sie sich verdoppelt.

Ich bin schon viele Male für die Verbesserung der Prämienverbilligung oder einen Wechsel des Prämiensystems auf der Strasse gestanden oder auf Podien aufgetreten. Immer wieder wurde ich darauf angesprochen, warum die Krankenkassenprämien nicht im Landesindex der Konsumentenpreise seien. Die Menschen auf der Strasse verstehen nicht, warum sie jährliche happige Prämienanstiege hinnehmen müssen, selbst in Jahren mit quasi null Teuerung, und das dann nicht im Warenkorb für den Landesindex abgebildet wird. Bei Lohnverhandlungen, bei Budget- und Finanzplänen wird immer gestützt auf den Landesindex der Konsumentenpreise argumentiert, weil dieser das Instrument der Abbildung der Teuerungsentwicklung ist. Darum muss der Landesindex für Konsumentenpreise ergänzt werden oder ein neues, den Landesindex für Konsumentenpreise ergänzendes Instrument geschaffen werden, das diese Kostenentwicklung abbildet, denn sonst droht uns ein grosser Kaufkraftverlust.

Der Landesindex der Konsumentenpreise bildet nur die Kosten, aber nicht die Prämien ab. Weil in die Krankenkassenprämien aber nicht einfach die Preisentwicklung, sondern auch die konsumierte Menge an Gesundheitsleistungen einfliesst, entsteht ein grösseres Delta; diese steigen sehr viel stärker an als die Kosten. Das ist der Hintergrund meiner parlamentarischen Initiative, die fordert, dass der Landesindex der Konsumentenpreise im Bereich Gesundheit um die Kosten für die Krankenkassenprämien ergänzt wird oder ein neues Instrument geschaffen wird, das die Kostenentwicklung aller relevanten Güter und Dienstleistungen aufnimmt.

Mein Anliegen ist bei Weitem nicht neu, und es wurde bereits vor mir von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien aufgegriffen. Vor 21 Jahren hat Peter Vollmer aus der SP eine Revision der Berechnung des Landesindex der Konsumentenpreise verlangt, 1999 hat Ruth Grossenbacher-Schmid von der CVP einen Versicherungsindex gefordert, 2005 hat meine eigene Fraktion die Einführung eines Lebenshaltungskostenindex verlangt und 2011 hat wiederum ein Vertreter der CVP, Pirmin Bischof, die Mängel beim Landesindex der Konsumentenpreise angesprochen. Jean-Pierre Graber, ein Vertreter der SVP, verlangte 2015 aktualisierte Statistiken wegen der steigenden Gesundheitskosten.

Diese Vorstösse waren alle nicht erfolgreich, weil der Bundesrat sich jeweils auch gegen eine Annahme wehrte. Das Problem, dass die Belastung der Haushalte durch die Krankenkassenprämien ungenügend abgebildet ist und darum zu wenig bei Renten- und Lohnerhöhungen einfliesst, bleibt aber bestehen. Darum habe ich hier eine parlamentarische Initiative eingereicht, damit das Parlament das Problem oder die Problemlösung eben selber angehen kann. Es gibt zwar den Krankenversicherungsprämien-Index. Dieser ist aber wenig bekannt, und er ist sehr sperrig; das gilt schon nur für das Aussprechen dieses Begriffs, Sie haben es gehört. Er ist wirklich sperrig, und er findet darum auch zu wenig Anwendung.

Ich gebe es zu: Es ist in der Tat nicht ganz einfach, das Anliegen meiner parlamentarischen Initiative umzusetzen. Es aber darum einfach abzulehnen ist zu kurz gegriffen. Da machen Sie es sich zu einfach, weil das Problem, dass eben die Haushalte sehr stark belastet sind, besteht. Sicher muss auch die Frage der internationalen Vergleichbarkeit angeschaut werden. Doch auch andere Länder wie etwa Österreich haben mit dem Verbraucherpreisindex und einem international harmonisierten Verbraucherpreisindex interessante Lösungen, die wir in einer nächsten Phase vertieft prüfen sollten.

Ja, die technischen Fragen stellen sich also, doch indem Sie der Initiative in der ersten Phase Folge geben, gewähren Sie uns die Chance, diese drückende Frage für alle Haushalte anzupacken und Lösungsansätze zu vertiefen. Das Argument, der Landesindex der Konsumentenpreise bilde nur den privaten Konsum ab, finde ich schon fast zynisch. Von Privatkonsum kann man vielleicht nicht sprechen, aber die Krankenkassenprämien werden von den Privathaushalten bezahlt und belasten deren Budgets eben massiv. Sie sind zu einem grossen Kostenfaktor geworden und führen praktisch zu einem Kaufkraftverlust, wenn sie nicht bei Lohn- und Rentenanpassungen abgebildet werden.

Bitte geben Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge, damit wir Lösungen finden, um einen realistischeren Landesindex der Konsumentenpreise entwickeln zu können .