Ammann Thomas · Nationalrat · 2017-09-11

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Minderheit, und ich beantrage im Namen dieser Minderheit, dieses Postulat abzulehnen. Es wurde bereits durch den Sprecher der Kommission erwähnt: Wir sind hier gegen die Überprüfung der Anzahl SRG-Sender, und zwar vor allem deshalb, weil nach unserer Meinung die SRG klar den gesetzlichen Auftrag hat, die gesamte Bevölkerung inhaltlich umfassend zu versorgen, also ein breites Publikum mit einem attraktiven Angebot zu erreichen, und zwar in den Sparten Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport. Um eben diesen Auftrag zu erfüllen, betreibt sie in der deutschen, französischen und italienischen Schweiz jeweils mehrere Programme und für die rätoromanische Schweiz ein Radioprogramm.

Beim Fernsehen produziert die SRG je zwei Programme für die deutsche, französische und italienische Schweiz, den Wiederholungskanal SRF Info sowie einzelne rätoromanische Sendungen. Je nach Sprachregionen verfolgen die zweiten Programme gemäss unterschiedlichen Erwartungen des Publikums und den zur Verfügung stehenden Mitteln verschiedene Strategien. So beinhaltet die Strategie bei RTS ein Programm auf zwei Kanälen, während SRF mit dem zweiten Programm gezielt das jüngere Publikum anspricht. Gemeinsamkeit aller zweiten Programme ist der Schwerpunkt Sport. 2016 beschloss die SRG die mittelfristige Abschaltung von RSI LA 2 zugunsten eines Angebots auf Smart-TV und online für die italienische Schweiz.

Sie sehen, dass die SRG auch eigenverantwortlich und klar strategisch handelt, auch ohne dass hier jetzt ein zusätzliches Postulat angenommen wird und eine Überprüfung stattfindet, die auch nach unserer Meinung dem geplanten Gesetz über elektronische Medien, welches ja das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen ablöst, vorgreift. In der Stellungnahme des Bundesrates, der die Annahme des Postulates beantragt, heisst es ja auch: "Das Resultat dieses Revisionsvorhabens wird nicht ohne Folgen auf die SRG-Konzession bleiben. Der Bundesrat wird bei der anschliessenden Überarbeitung der SRG-Konzession die im Postulat geforderte Gesamtschau und Überprüfung vornehmen." Wenn wir ein neues Gesetz machen, werden wir auch die Möglichkeit haben, gewisse Korrekturen vorzunehmen.

Daher möchte ich Sie im Namen der Minderheit nochmals bitten, nicht dem Entscheid zur No-Billag-Initiative vorzugreifen und dieses Postulat abzulehnen.