Theiler Georges · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Ich meine, dass der Vorschlag von Herrn Studer die einfachste Lösung wäre: Wir entscheiden heute in der Richtung, dass wir eine Obergrenze festlegen. Der Ständerat kann dann austarieren, wo sie liegt. Mein Kollege Leutenegger Hajo und ich haben eine Tabelle gemacht, die sehr eindrücklich ist. Wenn eine solche Tabelle vorliegt und die Fakten klar sind, kann der Ständerat dann doch darüber entscheiden.

Aber ich möchte Ihnen, Frau Bundesrätin, jetzt eine Frage stellen: Von zwei Votanten wurde gesagt, dass der Entwurf des Bundesrates - und damit natürlich auch mein Antrag - verfassungswidrig sei. Sind Sie der Meinung, dass das verfassungswidrig ist?