Fluri Kurt · Nationalrat · 2017-09-11

Wortprotokoll

Sie haben in Ihrer Begründung erstens ausgeführt: Ein Erlass ist in der Regel insbesondere dann zu befristen, wenn er Folgendes beinhaltet: staatliche Ausgaben, Eingriffe in Grundrechte. Zweitens haben Sie ausgeführt: Zu erfassen sind alle Gesetzesvorlagen, alle Rechtsetzungsakte des Bundesrates, der Amtsstellen usw. Daraus habe ich gelesen und interpretiert, dass bei allen Gesetzesvorlagen, bei allen Rechtsetzungsakten - d. h. bei allen Verordnungen - die Frage der Befristung zu prüfen ist.