Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Ich bin mit der Abschreibung meines Postulates nicht einverstanden, da der Inhalt nicht erfüllt ist. Eine soziale Gesamtschau ist nötig. Die Politik sucht Lösungen nur für die in einem bestimmten Sozialversicherungszweig anstehenden Probleme, und sie begnügt sich meist mit kurzfristigen Zielsetzungen. Die Arbeiten an der 11. Revision der AHV, an der Revision des BVG, an der Revision des KVG und an der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes liefen parallel, aber ohne grosse Abstimmung untereinander. Die Arbeiten der Interdepartementalen Arbeitsgruppe "Finanzperspektiven in der Sozialversicherung" (IDA-Fiso) sind in der Schublade verschwunden; sie stammen aus dem Jahre 1996 und müssten dringend aufdatiert werden.

Die Aufwendungen für die soziale Sicherheit haben schon längst die 100-Milliarden-Franken-Grenze überschritten und sind derzeit höher als die auf der Nettobasis berechneten Gesamteinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen. Die Aufwendungen für die Sozialversicherungen sind in den letzten Jahren weit stärker gewachsen als das Bruttosozialprodukt. Die Soziallastquote - das Verhältnis der Sozialversicherungsaufwendungen zum Bruttosozialprodukt in Prozenten - hat sich seit 1970 mehr als verdoppelt.

Kann davon ausgegangen werden, dass künftig die Wachstumsrate des Bruttoinlandproduktes grösser ist als die Wachstumsrate der von den Sozialversicherungen beanspruchten Mittel? Das ist die entscheidende Frage! Lassen wir nämlich der Entwicklung freien Lauf, werden immer mehr Mittel durch die Kassen der Sozialversicherungen beansprucht werden - dies deshalb, weil demographische und gesellschaftliche Faktoren den Sozialbedarf ansteigen lassen und weil viele Parteien sich darin überbieten, ihren Wählern weitere Wahlgeschenke im Sozialbereich zu verteilen, was für die Zukunft eine Last darstellt. Dabei wird übersehen, dass weitere Leistungen im Sozialbereich auf verantwortungsvolle Weise nur nach Massgabe des Wirtschaftswachstums zugesagt werden können.

Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung der Soziallastquote in der Sozialpolitik. Bundesrat und Parlament erklären, eine Stabilisierung der Staatsquote anzustreben. Diese wird aber erst dann volle Früchte tragen, wenn auch eine Stabilisierung der Soziallastquote erreicht wird.

Eine Stabilisierung dieser Quote verlangt eine Änderung des politischen Verhaltens. Massgebend dürfen nicht die sozialen Wünsche und die Begehrlichkeiten einzelner Gruppen sein, sondern die Trennung von Unerlässlichem und Wünschbarem. Es gilt, Prioritäten zu setzen. Die soziale Sicherheit muss sich auf das Unerlässliche konzentrieren und darf sich nicht im Wünschbaren verzetteln. Es ist nämlich unsozial, die Finanzierungslasten immer stärker auf die kommenden Generationen zu verschieben.

Die Politik könnte die Soziallastquote steuern. Ich erinnere mich aber nicht, gehört zu haben, dass der Bundesrat oder das Parlament irgendwelche Zielvorstellungen geäussert hätten. Wollen wir der Erhöhung der Soziallastquote einfach freien Lauf lassen? Die bisherige Politik, sich immer nur mit den Problemen und der Finanzierung eines einzelnen Zweiges der Sozialversicherung zu befassen, hat versagt und zu mehr als einer Verdoppelung der Soziallastquote innert dreissig Jahren geführt. Jetzt muss dringlich ein anderer Weg aus einer Gesamtschau heraus gesucht werden.

Es wäre einen Versuch wert, Frau Bundesrätin, im geforderten Bericht von einer festgelegten, tragbaren und langfristig stabilen Soziallastquote auszugehen. Sie würde eine Art Kostendach bilden, und nur was darunter Platz hat, vermöchte zu bestehen. Das würde die Sozialpolitik zwingen, Prioritäten zu setzen und die Leistungen an ihrer sozialen Effizienz zu messen.

Ich ersuche Sie, dem Postulat Folge zu geben.