Noser Ruedi · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Es tönt ja sehr gut, wenn man der Debatte zuhört: 125 Millionen Franken Einsparungen bei der Wirtschaft, 300 Personen Einsparungen in der Verwaltung. Bei den Betriebskosten habe ich dann noch eine detailliertere Frage, aber auch dort gibt es Einsparungen. Nur, es wäre mein Wunsch, wenn das, was in der Botschaft steht, dann wirklich auch die Ziele sind, an denen man messen würde, ob die Vorlage ein Erfolg oder kein Erfolg ist. Denn wir müssen uns bewusst sein: Was heisst eigentlich Regulierungskosten bei der Wirtschaft einsparen? Das heisst eigentlich nichts anderes, als dass das Know-how in der Software ist und dass der Normalbürger und das Normal-KMU mit dieser Software arbeiten können, ohne dass sie auf Spezialisten angewiesen sind. Da hätte ich mir in der Botschaft dann schon noch etwas mehr Use Cases vorstellen können, dass also gesagt wird, wie ich jetzt als Normalbürger, wie ich jetzt als Mitarbeiter eines normalen KMU mit dieser Software arbeiten kann, ohne dass ich auf diese Spezialisten angewiesen bin. Denn nur in diesem Fall habe ich eine Einsparung. Wenn ich die Spezialisten nach wie vor brauche, habe ich keine Einsparung.

Mir ist etwas nicht klar bei dieser Einsparung von 300 Personen. In der Botschaft steht, es sei eine Einsparung von 20 Prozent oder mehr. Weiter oben in der Botschaft haben wir eine Darstellung des Zusatzbedarfs an Personal, das es zuerst mal braucht. Es ist nicht klar, ob dieser Zusatzbedarf nach Projektende wegfällt. Das geht für mich nicht auf. Es fehlt die Darstellung, wie es nach dem Projekt aussieht. Man hat nur die Zahlen für das Projekt, und man kann davon ausgehen, dass 2027 - wenn ich es auswendig richtig sage - diese Personen dann alle weg sind. Aber es steht nicht da. Das ist eine Frage, die ich gerne etwas präziser beantwortet haben möchte. Sie gehen davon aus, dass es für das Projekt 36 Stellen zusätzlich braucht, also 425 Mannjahre, wenn ich das richtig überblicke. Fallen diese Stellen nach der ganzen Umsetzung des Projektes dann weg? Da hätte ich schon noch gerne eine Darstellung des Betriebszustands nach der Umsetzung des Projektes. Denn dann kann man die Einsparung von 300 Personen richtig einschätzen. Im Gegensatz zu meinem Vorredner gehe ich davon aus, dass diese 300 Personen etwas mit der Standesinitiative, die wir nachher behandeln, zu tun haben. Denn es steht aus meiner Sicht in der Botschaft eindeutig, dass diese 300 Personen dann mehr bei der Sicherheitsarbeit eingesetzt werden.

In Bezug auf die Betriebskosten schreiben Sie ja in der ganzen Botschaft, dass das aktuelle System eigentlich nicht mehr zu betreiben sei respektive zu teuer werde, um es wirklich weiter zu betreiben. Diese Einschätzung teile ich. Das aktuelle System kann man dann durch das neue System ablösen. Aber Sie schreiben dann auch in der Botschaft, dass die Betriebskosten auf dem Stand von 2016 bleiben. Dazu muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, dass mir das ein sehr hoher Betrag zu sein scheint. Dass die Betriebskosten bei 58 Millionen Franken liegen sollen, scheint mir bei Softwarekosten von rund 180 Millionen Franken und Kosten für Hardware von weniger als 50 Millionen eher viel zu sein. Ich bin gespannt zu hören, was Sie dazu sagen.

Ich hätte schon gerne gehabt, dass man in der Botschaft auch die Zahlen für den Normalbetrieb ausgewiesen hätte. Der IT-Branche wirft man ja immer vor, dass sie viel koste und im Endeffekt keinen Return bringe. Dieses Projekt hätte die Chance auf einen Return, weshalb ich es gut fände, wenn man in der Botschaft diesen Return auch ausweisen würde, wobei das dann als Führungsgrösse für das gesamte Projekt zu verwenden wäre.