Stöckli Hans · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Vorab danke ich dem Büro für die klare Haltung, insbesondere auch für die Bemerkung, dass sich die Einführung des heutigen elektronischen Abstimmungssystems bewährt hat und dass sich die Kultur, die wir im Ständerat pflegen, auch weiterentwickelt hat und dass dieses System die Kultur des konstruktiven Dialoges und der Lösungssuche über die Parteigrenzen hinweg nicht verunmöglicht. Wenn man das, was bei der damaligen Diskussion gesagt wurde, mit dem vergleicht, was heute gesagt wurde, dann stellt man fest, dass man auch damals Angst hatte, dass mit der Einführung eben diese Kultur zu Grabe getragen werde. Das ist zum Glück nicht eingetreten, und das gilt es positiv zu vermerken.

Jetzt geht es darum, Resultate, die bekannt sind, auch aufzuarbeiten, und zwar nicht durch Dritte, sondern durch Leute, die unser Vertrauen haben, die das auch im Nationalrat professionell machen. Es ist nämlich schon vorgekommen, dass mir fälschlicherweise ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zugeschrieben wurde, nachdem das Ergebnis von Dritten bearbeitet worden war. Es muss sicher sein, dass die Resultate stimmen, wenn man sie verarbeitet. Und wenn diese Verarbeitung durch unsere Leute geschieht, dann habe ich Vertrauen, dass das auch stimmt.

Jetzt kommt die grosse Frage der Persönlichkeit. Eine Persönlichkeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie sagt, was sie denkt, und gemäss dem handelt, was sie sagt, und zwar bis zum Entscheid im Nationalrat und insbesondere im Ständerat. Was liegt dann noch näher, als dass das, was man abstimmt, auch bekanntwird? Eine Persönlichkeit zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie sich vor dem drückt, wofür sie per Abstimmungsknopf eingestanden ist. So bin ich überzeugt, dass es eine völlig logische Entwicklung ist, dass wir diese Listen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wodurch unser Stimmverhalten aufgezeigt wird. Dann ist gut ersichtlich, dass wir diesem Anspruch, den wir als Chambre de Réflexion immer in den Vordergrund stellen, auch gerecht werden und dass unsere Interessen nicht der Partei alleine, sondern auch den Ständen und Regionen, welche wir vertreten, gewidmet sind. Da bin ich überzeugt, dass die Qualität der Arbeit hier im Ständerat überhaupt nicht leiden wird, sondern dass Transparenz hergestellt wird. Der Mangel an [PAGE 577] Transparenz wird doch auch von der Staatengruppe des Europarates, der Greco, der wir in anderen Bereichen grosse Beachtung schenken, in ihrem Bericht vom 15. März 2017 moniert.

Selbstverständlich gilt es, der parlamentarischen Initiative Geissbühler keine Folge zu geben. Wir regeln das nach unserer Fasson. Aber wir sollten dem Antrag der Mehrheit der SPK zustimmen und auf den Entwurf der SPK eintreten.