Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Einfach um ein Missverständnis ganz sicher zu vermeiden: Die politische Kultur, die Frau Kollegin Keller-Sutter so schön skizziert hat, und die Werte, wie wir sie hier leben, werden von allen Mitgliedern ganz sicher hochgehalten. Es war auch in der Kommissionsdebatte völlig unbestritten, dass all diese Werte und diese politische Kultur - die Kultur des Debattierens, der Persönlichkeiten und der Unabhängigkeit in der Bezugnahme, dass teilweise die Sachpolitik statt der Parteipolitik in den Vordergrund gerückt wird - unseren Rat [PAGE 578] ausmachen. Jetzt ist die Frage: Hängt das davon ab, ob Namenslisten veröffentlicht werden? Oder hängt das davon ab, wie wir unsere Arbeit definieren, wie wir gemäss unserer Persönlichkeit - das wurde ja skizziert - in der Lage sind, unsere Rolle so wahrzunehmen, dass wir diese politische Kultur hochhalten, indem wir sie leben? Die Mehrheit der Kommission ist ganz klar der Meinung, dass es an uns ist, diese politische Kultur zu leben und in die Zukunft zu tragen, und dass sie sicher nicht davon abhängt, ob die Namenslisten veröffentlicht werden oder nicht.

Ich schulde Ihnen noch die Details zu beiden Abstimmungen - wir befinden ja über beide parlamentarischen Initiativen -: Bei der parlamentarischen Initiative Geissbühler 15.436, "Namenslisten bei allen Abstimmungen im Ständerat", beantragt die Kommission einstimmig, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Wie wir zwischenzeitlich mehrmals erörtert haben, haben wir aber unser eigenes Projekt ausgearbeitet. Wir empfehlen Ihnen mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese Vorlage gutzuheissen.

Ich bitte Sie also namens der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten.