Minder Thomas · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Fast im Halbjahresrhythmus beschäftigen wir uns mit dem Thema Grenzwachtkorps und mit seinem Bestand. Die Urheber von Vorstössen reichen politisch von links bis rechts, stammen aus ganz verschiedenen Regionen, mal aus dem Parlament, und die Anliegen werden nun mittlerweile sogar via Standesinitiative nach Bern getragen. Ein Schreiben, unterzeichnet von Vertretern aus sieben Grenzkantonen - wobei Thurgau, Schaffhausen, St. Gallen nicht einmal mitunterzeichnet haben -, bittet nun darum, das Grenzwachtkorps endlich aufzustocken. Darin heisst es: "Die Grenzkantone fordern, endlich das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen."

Wenn wir ein Problem wie dieses nicht proaktiv lösen, so entwickelt sich ein Vorstossaktivismus wie beim Thema Grenzwachtkorps. Das Thema ist ein politischer Dauerbrenner. Wir sollten es endlich einmal vorausschauend regeln und das Problem lösen.

Die personelle Situation beim Grenzwachtkorps ist seit dem Herbst 2016 mit dem Entscheid des Parlamentes unverändert geblieben. Damals lautete die Begründung, das Grenzwachtkorps könne im Notfall auf die Militärpolizei und die private Transportpolizei zurückgreifen.

Der St. Galler Kantonsrat hat dieser Standesinitiative - Sie haben es gehört - sehr klar, mit 66 zu 10 Stimmen, zugestimmt. Im Gegensatz zu früheren Vorstössen, dies ist eine wesentliche Änderung, ist diese Initiative offen formuliert. So lässt sie einerseits offen, wie gross die Anzahl der [PAGE 571] zusätzlichen Stellen sein soll, andererseits auch, wie die geografische Verteilung sein soll. Es wird also keine Region priorisiert. Der Text ist gut formuliert und lässt dem Chef des Grenzwachtkorps die notwendige Freiheit.

Warum werde ich dieser Standesinitiative Folge geben? Das Grenzwachtkorps hat im letzten Jahr sage und schreibe - Sie haben es von Frau Keller-Sutter gehört - 48 000 Illegale an der Grenze aufgegriffen. Das sind 17 000 registrierte rechtswidrige Aufenthalte mehr und viermal mehr Wegweisungen als im Vorjahr. Diese Zahlen sind eindrücklich und ein Indiz; sie liefern denn auch die Begründung für eine Aufstockung. Die Zahlen erreichten diesen Stand, obschon die Migration aus Osten fast ausblieb. Seit dem Abkommen und der Milliardenzahlung an die Türkei ist die Ostroute ruhig - gottlob! Doch ich muss Sie wohl kaum auf die Unberechenbarkeit von Staatschef Erdogan hinweisen, erst recht nicht nach der Ankündigung von Deutschland, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abbrechen zu wollen. Sollte wider Erwarten die Migrationsroute Ost wieder aufgehen, zusätzlich zur Südroute, und dies in der Einbruchsaison - also in den Wintermonaten -, dann gute Nacht!

Genau aus diesem Grund sollten wir dieser Standesinitiative Folge geben. Das wäre ganz im Sinne von "Gouverner, c'est prévoir", denn die Ausbildung der neuen Mitarbeiter des Grenzwachtkorps wird zwei bis drei Jahre dauern.

Die illegale Migration und somit die illegalen Aufenthalte werden auch in den kommenden Jahren hoch bleiben. Afrika zählt 1,2 Milliarden Menschen; Millionen haben nur ein Ziel: nach Europa zu kommen. Das heisst, das Tessin wird auch in Zukunft Hauptzielort und Hotspot bleiben. Es macht schlicht keinen Sinn, dauernd Personal des Grenzwachtkorps aus anderen Regionen in das Tessin zu verlagern. Der Nutzen ist angesichts der Kosten für die bezahlten Reisezeiten und die Übernachtungen nicht nachhaltig, und die Personen fehlen anderswo. Nachhaltig wäre es, ganz grundsätzlich im Tessin eine permanente, hochdotierte Formation zu haben, damit nicht dauernd aus anderen Regionen Personal des Grenzwachtkorps abgezogen und in das Tessin verlagert werden müsste.

Ein weiterer Grund, das Grenzwachtkorps aufzustocken, liegt letztlich im boomenden Einkaufstourismus und im damit verbundenen Schmuggel. Gerade die Vertreter der Grenzkantone wären gut beraten, zum Schutz des lokalen Gewerbes dieser Standesinitiative Folge zu geben.