Reimann Lukas · Nationalrat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt bei Artikel 74 Absatz 1bis und Absatz 2 die Minderheit Rickli Natalie. [PAGE 1274]

Bei Artikel 89a Absatz 2 unterstützt sie die Mehrheit. Dazu möchte ich einfach noch sagen: Die Fernmeldedienstanbieter sind keine kriminellen Organisationen. Sie dürften nur dann etwas machen - und so sieht es das Gesetz auch vor -, wenn die Sicherheit des Netzes gefährdet wäre. Wenn sie mit diesen Sperren, wie das in Italien passiert ist, das ganze Internet lahmlegen, dann müssen sie diese vielleicht fünf Minuten unterbrechen. Wenn Sie nicht einmal das erlauben wollen, dann weiss ich auch nicht, was Sie wollen.

Ich komme zur Besteuerung: Da haben Sie, Herr Vogler, mich schon etwas herausgefordert! Sie sagen, es sei ungerecht, wenn man nachher keine Steuern zahlen muss. Sie vergessen aber, dass man schon ganz viel Steuern bezahlt hat, wenn man Lotto spielt! Lotto und auch Casinospiele sind eigentlich Steuern für Leute, die nicht rechnen können. Wenn Sie für 1 Franken Lotto spielen, gehen 54,5 Prozent zurück in den Pot - der Rest ist für Steuern und Verwaltung, den Rest nimmt der Staat. Bei den Casinospielen gibt es sehr wohl einen Unterschied zum Lotto. Wenn Sie Roulette spielen - da können Sie selber rechnen -, werden 97,5 Prozent des eingesetzten Geldes wieder ausbezahlt, und das wird nicht besteuert. Das ist ein grosser Unterschied!

Sie zocken mit diesem Gesetz die Konsumenten in der Schweiz schon enorm ab: Sie nehmen überall, wo Sie können, und jetzt wollen Sie da, wo jemand bereits so viel Steuern bezahlt hat, nochmals zusätzlich Steuern einfordern. Indem Sie total überborden mit der Besteuerung, treiben Sie die Leute eben erst recht in die ausländischen Casinos und in die Arme dieser ausländischen Anbieter, sodass sie dann weniger oder gar keine Steuern abliefern. Wenn man z. B. die Geschäftsbedingungen bei Swisslos oder bei den neuen Online-Casinos anschaut, die jetzt dank diesem Gesetz kommen, kann man das nur so nachvollziehen: Wenn man zwei Jahre inaktiv ist - was ja zumindest bei Spielsüchtigen wahrscheinlich gewünscht ist -, verfällt alles Geld, das man auf dem Konto hat. Wenn jemand den Lottogewinn nicht vor Ablauf von sechs Monaten abholt, dann ist er weg. Auch das sind wieder versteckte Einnahmen für die Staatsanbieter, und die Konsumenten und Kunden werden abgezockt.

Es geht hier alles sehr weit. Trotzdem sind die Börsenkurse der Anbieter von Hybridformen schon um 20 Prozent gestiegen, seit Sie beschlossen haben, die Kunden besser zu schützen. Ich frage mich manchmal schon, wer hier die Gesetze macht und für wen sie gemacht werden.[GZ]

In diesem Sinn bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.