Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte hier betonen, dass der Text der Initiative vielleicht noch einmal gelesen werden sollte. In unseren Unterlagen sehen wir: "Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein: Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, folgende Massnahme einzuleiten: Personelle Aufstockung und materiell zeitgemässe Ausrüstung des Grenzwachtkorps, damit dieses die wachsenden Herausforderungen im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration verstärkt wahrnehmen und zufriedenstellend erfüllen kann." Nach dem Votum von Herrn Kollege Kuprecht musste ich diesen Text noch einmal lesen, weil ich nichts von den Zahlen, die er genannt hat, gelesen hatte. In der Frage, wo genau dieses zusätzliche Personal eingesetzt werden muss, bleibt der Kanton St. Gallen im Text ebenso offen.

Es ist, wie schon gesagt wurde, eine Abwägung zu treffen. Als Mitglied der Finanzkommission weiss ich, dass wir mit dem Voranschlag 2018, der verabschiedet wurde und jetzt dann in unserer Kommission und in den Subkommissionen vorberaten wird, vor einer Herausforderung stehen. Hier gibt es dann sicher einige Diskussionen, das stimmt. Aber es gibt eben auch die andere Seite - und hier sind wir auch alle gefordert -, nämlich die der Sicherheit. Auch im Kanton Thurgau, auch ein Grenzkanton, kennen wir die Herausforderungen und die Probleme, die in den letzten Jahren und Wochen nicht kleiner geworden sind.

Ich bin hier offen. Schauen Sie noch einmal den Text an. Es werden keine Zahlen und keine konkreten Forderungen genannt. Vielmehr eröffnet man sich eine gewisse Möglichkeit, Anpassungen vorzunehmen und das Mögliche - hoffentlich im Sinne zusätzlicher Sicherheit - machbar zu machen.