Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Ich bin Herrn Eggly für diese Anträge dankbar. Sie erlauben mir, das System, wie es ursprünglich im Vorstoss war und wie es von der Kommission erarbeitet worden ist, noch einmal darzustellen. Ziel des Programmes ist es, neue Betreuungsplätze zu schaffen. Deshalb sollen neu geschaffene Plätze zu einem Drittel mit Bundesgeldern finanziert werden, dies für maximal drei Jahre. Diese Unterstützung erhalten die Plätze nur, wenn die restlichen zwei Drittel der Finanzierung gesichert sind. Bevor also ein Gesuch zum Bund kommt, müssen Leute zusammensitzen und in meist ehrenamtlicher, unbezahlter Arbeit Konzepte und Budgets entwickeln, Räumlichkeiten suchen und zwei Drittel der Finanzen auftreiben. Wir können also davon ausgehen, dass hinter jedem Gesuch viel Engagement und Eigeninitiative stehen und dass das Geld, wenn der Bund es bewilligt, direkt und ohne Umwege in diese Einrichtungen fliesst. Das Geld steht also direkt für die neu geschaffenen Plätze zur Verfügung: keine Bürokratie, keine doppelte Verwaltung, keine Doppelspurigkeiten. Zudem wird nur dort Geld ausgegeben, wo auch ein Bedürfnis besteht und wo sich Vereine und Eltern engagieren.

Wenn wir das Geld an die Kantone verteilen, haben wir einen grossen Streuverlust. Wir werden nach gut eidgenössischer Manier nicht darum herumkommen, irgendeinen Schlüssel zur Verteilung der Gelder festzulegen. Damit eröffnen wir schlicht und einfach einen neuen Subventionskanal. Wir wollen aber nicht die Kantone subventionieren, sondern wir wollen Plätze schaffen. Aus diesem Grund haben wir in der Kommission ähnliche Anträge abgelehnt.

Auch die ursprüngliche Absicht, die Gelder gleichmässig auf die Regionen zu verteilen, haben wir verworfen. Wir wollen mit diesem Programm nämlich überhaupt nicht staatlich steuern, sondern wir wollen einfach der Nachfrage folgen. Oder wenn Sie es noch deutlicher haben wollen: Wir wollen keine Planwirtschaft, sondern wir wollen den Wettbewerb um diese Gelder spielen lassen. Es würde mich doch sehr wundern, wenn Sie ausgerechnet in dieser Frage mit planerischem Eifer vorgehen würden. Insbesondere wundert mich das bei der SVP-Fraktion, die beim Eintreten vor genau solchen planerischen Elementen gewarnt hat. Wenn wir die Anträge Eggly unterstützen, fallen wir in ein planerisches Konzept zurück. Wir wollen aber ein nachfrageorientiertes Konzept, bei dem jeder Franken in Betreuungsplätze fliesst und nicht in kantonale Verwaltungen.

Die Anträge sind aber auch sachlich falsch, weil es nicht einfach die Kantone sind, die solche Einrichtungen mitfinanzieren. Die allermeisten dieser Einrichtungen haben überhaupt kein kantonales Geld, sondern möglicherweise Geld von den Gemeinden. Mit der gleichen Argumentation müssten wir dann also sagen, wir müssten das Geld den Gemeinden zuleiten. Aber das wollen wir auch nicht, weil es auch Einrichtungen gibt, die von Kirchgemeinden getragen werden oder von Stiftungen oder von Gewerbeverbänden. Wir wollen das Geld in die Betreuungsplätze leiten, nicht in die Verwaltung, nicht in die Verbände, sondern dorthin, wo es am direktesten wirkt und wo eine ausgewiesene Nachfrage besteht - es muss viel Engagement dahinter stehen, dass dies zur Geltung kommt - und wo ein Trägerverein ist, der dies stützt.

Ich bitte Sie sehr, die Anträge Eggly abzulehnen. Sie sind sachlich falsch, und sie schaffen ein ineffizientes System. Sie zerstören ein System, das Ihren Wünschen sehr entgegenkommt, das System nämlich, das die Kommission vorschlägt.

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