Baumann Isidor · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Besten Dank für all diese guten Überlegungen. Ich kann es wie die Kommissionsmitglieder sehr gut nachvollziehen, dass die Vertreter der entsprechenden Kantone sich für ihren Kanton zusätzlich ins Zeug legen. Ich darf Ihnen versichern - und habe es in meinem Votum auch gesagt -, dass die Kommission diese Standesinitiative nicht leichtfertig behandelt hat. Zuerst hat sie sich mit der Standesinitiative vertieft auseinandergesetzt. Ich zitiere nochmals, was gesagt wurde. Im Initiativtext steht "personelle Aufstockung" und "materiell zeitgemässe Ausrüstung". Der zweite Teil, "materiell zeitgemässe Ausrüstung", das haben wir heute gehört und beschlossen, ist auf der einen Seite das System der automatischen Fahrzeugerkennung an der Grenze, andererseits sind es die 390 Millionen Franken, die nun an der Grenze investiert werden. Somit ist ein Teil des Anliegens also erledigt.

Dann die personelle Aufstockung: Hier gab es, ich habe es erwähnt, Überlegungen zu einer Kommissionsmotion; dies aber im Wissen - und das wissen Sie so gut wie die Kommissionsmitglieder -, dass es solche Motionen seit 2015 en masse gibt. Es kann ja nicht sein, dass ein Erfolg umso wahrscheinlicher ist, je mehr Vorstösse es gibt. Also gab es, um rasch zu handeln, einen dritten Weg, und das ist der Weg über das Budget. Hier mussten wir uns einerseits von der [PAGE 573] Finanzkommission belehren lassen. Nicht zuletzt die Finanzkommission hat ja eine Plafonierung des Personalbestandes bei 35 000 beantragt (15.3494), die vom Parlament 2015/16 auch angenommen wurde. Andererseits wurde bei einer Anhörung von Vertretern der Verwaltung die Aussage gemacht, dass das Anliegen der Aufstockung anlässlich der Ausarbeitung des Voranschlages Thema war im Bundesrat. Der Bundesrat hat in Abwägung aller Ansprüche auf zusätzliche Stellen den Entscheid gefällt, die Aufstockung nicht vorzunehmen. Nun hat die SiK-NR der Finanzkommission des Nationalrates einen Antrag gestellt. Das wird dann in der Voranschlagsdebatte ein Thema sein. Es gibt die Möglichkeit, dass wir dort unsere Positionen einbringen und möglicherweise rasch handeln können.

Ich möchte schon die Frage stellen, ob die Standesinitiative aus zeitlicher Sicht das richtige Instrument ist. Das war die Aussage. Aus zeitlicher Sicht kann es 2019, 2020 werden, bis die Debatte über die Umsetzung dieser Standesinitiative möglicherweise fruchten wird; ich betone: fruchten wird, möglicherweise. Wenn wir aber das Anliegen mit einem Antrag im Voranschlag 2018 beraten, dann könnte eine Aufstockung des Grenzwachtkorps kurzfristiger möglich sein.

Wir haben heute zur Kenntnis genommen - und hier gibt es vielleicht einen Weg, bei dem zu überlegen ist, wie man ihn beschreitet -, dass mit der Einführung von Dazit rund 300 Stellen bei der Zollverwaltung frei werden. Hier ist jetzt vielleicht Vorsicht oder Aufmerksamkeit geboten seitens der Finanzkommission, möglicherweise auch seitens der Sicherheitspolitischen Kommission, dass diese Stellen prioritär und zuerst für die Grenzwache eingesetzt werden sollten, bevor sie anderweitig verteilt werden.

Zusammenfassend möchte ich die Überlegung der Kommission noch einmal wiederholen: Wir sind der Meinung, die Standesinitiative ist der falsche und der zu lange Weg, um einem dringenden Problem - so wurde es mehrmals genannt - zu begegnen. Eine Kommissionsmotion ist nur eine Wiederholung von x Motionen der letzten zwei Jahre. Fassen wir doch den Mut! Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass ein Antrag, der im Voranschlag 2018 mit den gehörten guten Begründungen gestellt werden könnte, eine Mehrheit bekommt und damit die Wirkung bereits im Jahr 2018 eintreten kann und nicht möglicherweise erst im Jahr 2020 oder noch später.

In diesem Sinn: Geben Sie der Standesinitiative keine Folge - nicht deshalb, weil sie nicht gut ist, sondern weil der Weg falsch ist. Und überlegen Sie sich als Einzelpersonen, als Mitglieder der für dieses Thema wichtigen Kommissionen, Finanzkommission und Sicherheitspolitische Kommission, ob sich nicht ein Weg finden lässt, der rasch zum Ziel einer kleinen Aufstockung des Grenzwachtkorps führen kann.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Standesinitiative keine Folge zu geben.