Stöckli Hans · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Nach den für mich zutreffenden Äusserungen meines Vorredners Eberle - ich bin in diesem Punkt völlig gleicher Meinung - kann ich es kurz machen und meine Kollegen auf der linken Seite trösten. Es geht nicht darum, dass wir die Einkünfte reduzieren, sondern es geht darum, dass wir, wie jeder Bürger im Land, Einkünfte korrekt behandeln. Einkommen, das aus Arbeit entstanden ist, ist der Einkommenssteuer zu unterstellen. So einfach ist die Geschichte. Ich habe mich erst in den letzten Jahren, als ich mehr Zeit hatte, auch mit den Steuerfragen auseinandergesetzt. Ich muss tatsächlich sagen, dass ich sehr erstaunt war, dass ich die Entschädigung, welche ich selbst beanspruche, weil ich meine Arbeit selbst mache, nicht auch als Einkommen versteuern muss. Wenn die Arbeit entschädigt wird, dann löst das einfach auch die entsprechenden Sozialabgaben und Steuern aus.

Wir haben, lieber Kollege Müller, Pauschalspesen für den Transport. Wir kriegen alle das Erstklassabonnement oder, wenn wir das Abonnement nicht wollen, das Geld. Wir haben pauschalierte Entschädigungen für das Essen - 115 Franken pro Tag. Wir haben auch eine Übernachtungsentschädigung, die ich eigentlich, lieber Kollege Eder, gerecht finde. Das sind Entschädigungen, die pauschaliert werden, die nicht über das Aufbewahren von Tickets geltend gemacht werden müssen. Wir haben auch die Möglichkeit, Büroausgaben von den Steuern abzusetzen, wenn wir sie für die politische Tätigkeit einsetzen. Wir können auch Informatikmaterial, wenn wir es für die politische Tätigkeit brauchen, bei den Steuern geltend machen, sodass eine Gerechtigkeit entsteht.

Aber bei Entschädigungen, die wir für Arbeit kriegen, oder wenn Dritte diese Arbeit machen, ist es logisch: Wenn Sie jemanden anstellen, dann muss die betreffende Person von diesen 20 000 oder 30 000 Franken, je nachdem, wie hoch der Betrag ist, auch Sozialabgaben leisten und Steuern bezahlen. Dementsprechend steht eine Gleichbehandlung aus meiner Sicht unserem Parlament hier sehr wohl gut an. [PAGE 581]

Die Regelung, die Kollege Comte vorschlägt, ist einfach und kann ohne grossen Aufwand erledigt werden, damit wir keine Privilegien beanspruchen, die uns nicht zukommen.