Luginbühl Werner · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Wir sind fast alle in Stiftungen tätig. Nur ganz wenige befassen sich mit dem Stiftungswesen. Das ist einer der Gründe, warum ich vor einigen Jahren zusammen mit dem ehemaligen Kollegen Pelli die parlamentarische Gruppe Philanthropie/Stiftungen gegründet habe. Einige von Ihnen gehören dieser auch an.

Die Bedeutung des Stiftungswesens in der Schweiz ist beträchtlich. Es liegen in diesen Stiftungen etwa 70 Milliarden Franken Vermögen, und jährlich werden rund 2 Milliarden Franken ausgeschüttet. Ich habe vor neun Jahren einen Vorstoss eingereicht zur Attraktivierung des Stiftungswesens (09.3344). Ich habe mich dann aber vor zwei Jahren der vom Bundesrat beantragten Abschreibung dieses Vorstosses nicht widersetzt; je mehr ich mich mit dieser Thematik beschäftigt habe, desto stärker habe ich nämlich gespürt, dass ein derart breiter Ansatz tatsächlich nicht das Richtige ist. Wir brauchen keine Totalrevision, wir brauchen keine Total-Neuregelung, es braucht gezielte Optimierungen im Feinbereich.

Der Vorstand der parlamentarischen Gruppe teilte die Haltung des Bundesrates nicht, der sagte, es bestehe kein Handlungsbedarf, die Optimierung des Stiftungsstandorts sei eine Daueraufgabe. Darum haben wir eine Expertengruppe eingesetzt. Es ist uns gelungen, alle drei Lehrstuhlinhaber in der Schweiz, die sich mit Stiftungen befassen, in diese Arbeitsgruppe hineinzubringen. Auch Profonds, der zweite grosse Verband, war dabei. Swissfoundations haben wir auch eingeladen, sie haben aber auf eine Mitarbeit verzichtet. Die Leute in dieser Arbeitsgruppe konnten sich auf einige wenige Punkte einigen, und wir haben dann das Ergebnis in diese parlamentarische Initiative gegossen, dort, wo es den Bund betraf.

Sie sehen also: Diese parlamentarische Initiative ist kein Schnellschuss. Sie wurde sehr sorgfältig vorbereitet. Parallel dazu hat sich auch Avenir Suisse mit dem Stiftungswesen befasst. Zu unserem Erstaunen kam dieser liberale Thinktank zu Ansätzen, die mehr Eingriffe in die Gesetzgebung nötig gemacht hätten, als wir sie hier vorschlagen.

Wir sind in der ersten Phase dieser parlamentarischen Initiative, ich verzichte darum auf eine inhaltliche Argumentation. Seitens der parlamentarischen Gruppe würden wir es einfach ausserordentlich begrüssen - ich bin der Kommission für Rechtsfragen, der ich nicht angehöre, dankbar für ihre Bereitschaft -, wenn man sich vertieft mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen würde.

Der Bundesrat hat, als er seinen Bericht erarbeitet hat, keinerlei externe Experten beigezogen. Es war eine rein verwaltungsinterne Arbeit. Es wäre schön, wenn die Kommission auch Experten anhören würde, um sich ein Bild zu machen, ob genau in diesen Punkten Handlungsbedarf besteht. Die Schweiz war bisher ein attraktiver Stiftungsstandort. Soll diese Attraktivität erhalten werden, braucht es gezielte, punktuelle Optimierungen. Persönlich liegt mir sehr viel am Erhalt eines liberalen Stiftungsrechtes. Insgesamt ist die Bedeutung des Sektors aber so gross, dass er es verdient, dass sich das Parlament so alle zehn, fünfzehn Jahre einmal etwas intensiver mit der Sache befasst. Nach meiner Auffassung wäre die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, die sich ja dieses Geschäfts annehmen müsste, auch das richtige Gremium dafür.[GZ]

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.