Vogler Karl · Nationalrat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative von Siebenthal 16.471 verlangt die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, damit Wald für die Realisierung von Holzindustrieinvestitionen erleichtert gerodet werden kann. Dabei soll auf den Nachweis der Standortgebundenheit sowie auf Ersatzmassnahmen verzichtet werden können, und die Voraussetzungen für entsprechende Rodungen sollen angepasst werden.

Begründet wird die parlamentarische Initiative zusammengefasst damit, dass die einheimische Holzverarbeitung für die Umsetzung der Ziele der Waldpolitik 2020 unabdingbare Voraussetzung sei. Weiter: Im Siedlungsgebiet würden durch die Umsiedlung von Holzindustriebetrieben in den Wald für die Siedlungsentwicklung interessante Flächen frei, was wiederum den Druck auf das Kulturland vermindern würde. Schliesslich würden mit der parlamentarischen Initiative die Immissionen im Siedlungsgebiet reduziert. Insgesamt verspricht sich der Initiant, mit der Umsetzung seiner Initiative einen Beitrag zur Stärkung der schweizerischen Holzindustrie zu leisten.

Die UREK-NR hat die parlamentarische Initiative an ihrer Sitzung vom 26./27. Juni 2017 beraten. Sie beantragt mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen, ihr keine Folge zu geben.

Eine Minderheit will der Initiative Folge geben und verweist auf die Schwierigkeiten der holzverarbeitenden Industrie in der Schweiz und auf die Möglichkeit, mit dieser Initiative die Waldnutzung in der Schweiz wieder zu verbessern. Es sei wichtig, Massnahmen zu ergreifen, damit die Holzverarbeitung in der Schweiz stattfinde, damit unnötige Transporte vermieden und Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bleiben würden.

Was sind die Überlegungen der Kommissionsmehrheit, die der parlamentarischen Initiative keine Folge geben will? Es sind vor allem die folgenden: Über 30 Prozent der Fläche der Schweiz sind mit Wald bedeckt. Der Wald ist eines der am meisten verbreiteten Landschaftselemente der Schweiz. Deswegen und wegen seiner Multifunktionalität geniesst der Wald in der Bevölkerung einen grossen Rückhalt und hohes Ansehen. Im Vordergrund steht dabei die Erholungsfunktion des Waldes. Aber auch das Bewusstsein für die Waldökologie und -gesundheit sowie für den Schutz des Waldes ist bei den Schweizerinnen und Schweizern gross. Gemäss dem "Waldmonitoring soziokulturell" aus dem Jahre 2012 sprechen sich denn auch rund 85 Prozent der Bevölkerung ausdrücklich für die Beibehaltung des Rodungsverbots aus. Auch bei den verschiedenen Revisionen des Waldgesetzes im Parlament stand das grundsätzliche Rodungsverbot von Artikel 5 Absatz 1 des Waldgesetzes nie zur Diskussion.

Ausgehend von der parlamentarischen Initiative 09.474 wurde 2012 eine Flexibilisierung der Waldflächenpolitik beschlossen. Ziel war es, in Gebieten mit wachsenden Waldflächen die Waldausdehnung über die Möglichkeit der Einführung von fixen Waldgrenzen zu verhindern. Ausserdem sollte unter gewissen Voraussetzungen auf die Pflicht der Ersatzaufforstung verzichtet werden können. Diese Massnahmen hatten aber keine Auswirkungen auf die Rodungsvoraussetzungen.

Auch bei der Teilrevision des Waldgesetzes 2016 änderte das Parlament nichts an den strengen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Bewilligung für eine Ausnahme vom Rodungsverbot erteilt wird. Der neue Artikel 5 Absatz 3bis des Waldgesetzes stellt bezüglich des Baus von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und von Energietransport- und -verteilanlagen bei der Realisierung von Bauvorhaben lediglich das nationale Interesse daran in den gleichen Rang wie andere nationale Interessen.

Entsprechend zurückhaltend ist denn die Kommissionsmehrheit der Absicht der parlamentarischen Initiative begegnet, das Rodungsverbot zugunsten der einheimischen Holzverarbeitung zu lockern. Die Kommission anerkennt zwar durchaus die Schwierigkeiten der schweizerischen Holzindustrie, gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland bestehen zu können. Die Kommission ist sich sehr wohl bewusst, dass das Holz in der Schweiz nur dann nachhaltig und ausreichend genutzt werden kann, wenn in der Schweiz die ganze Wertschöpfungskette für die Holzverarbeitung vorhanden ist. Hier fehlt es insbesondere an der ersten Stufe, nämlich an ausreichenden und konkurrenzfähigen Sägereibetrieben. Deren Zahl ist in den letzten Jahren massiv zurückgegangen.

Selbstverständlich unterstützt die Kommission auch die Bemühungen, das Potenzial von Schweizer Holz und Wald optimal zu nutzen. Man erinnert dabei etwa an die vor Kurzem abgeschlossene Teilrevision des Waldgesetzes, bei der die Kommission Bestimmungen eingebracht hatte, die den Bund zur Förderung von nachhaltig produziertem Holz - also vorwiegend von Schweizer Holz - verpflichtet. Es sind dies die neuen Artikel 34a und 34b des Waldgesetzes.

Sosehr also die Kommission Bemühungen, Schweizer Holz zu fördern, unterstützt, so sehr hegt die Mehrheit der Kommission Befürchtungen in Bezug darauf, das Rodungsverbot zugunsten von Holzindustrieinvestitionen zu lockern. Solches könnte ein erster Schritt hin zu weiteren Lockerungen sein, die von einer breiten Öffentlichkeit wohl kaum getragen würden. Zudem weist die Kommissionsmehrheit darauf hin, dass bereits das geltende Recht Ausnahmen vom Rodungsverbot zulässt.

Weiter stellt die Kommissionsmehrheit fest, dass die Forderung der parlamentarischen Initiative auch einem fundamentalen raumplanerischen Prinzip widerspricht, nämlich der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet. Dies gilt umso mehr, als die parlamentarische Initiative von Holzindustrieinvestitionen spricht und damit nicht nur Sägereibetriebe, sondern auch eigentliche Gewerbebetriebe im Bereich der Holzverarbeitung einschliesst. Solches geht der Kommissionsmehrheit ganz eindeutig zu weit.

Schliesslich weist die Kommissionsmehrheit darauf hin, dass das Anliegen der parlamentarischen Initiative auch mit einer weiteren, wichtigen Funktion des Waldes in Widerspruch steht. Sollen nämlich Holzindustriebetriebe mit dem Argument, Siedlungsgebiete von Lärm-, Staub- und Transportimmissionen zu entlasten, im Wald erstellt werden, würde das die Erholungsfunktion des Waldes empfindlich schwächen. Auch dies würde von einer breiten Öffentlichkeit kaum akzeptiert.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Ihre Kommission hat Entsprechendes - ich habe es gesagt - mit Enthaltungen beschlossen.