Luginbühl Werner · Ständerat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat in der Sommersession als Zweitrat die Stromnetzstrategie beraten. Im Grossen und Ganzen stösst die Vorlage auch in der Grossen Kammer auf breite Unterstützung. Es verbleiben allerdings noch ein Dutzend Differenzen zu unseren Beschlüssen vom letzten Dezember, die wir nun heute beraten werden. Wenn Sie den Anträgen Ihrer Kommission folgen, werden wir zumindest drei bereinigen können.

Die bedeutendste Differenz betrifft das Thema Durchschnittspreismethode. Wir haben ja mit der Aufhebung von Artikel 6 Absatz 5 des Stromversorgungsgesetzes beschlossen, dass Elektrizitätsunternehmen die Kosten aus ihrer Eigenproduktion vollständig ihren gebundenen Kunden anrechnen dürfen und dass so die Durchschnittspreismethode der Elcom, bei der Gewinne am Markt eingerechnet werden mussten, nicht mehr gilt. Unsere Schwesterkommission wollte dies zu einem Modell ausbauen, bei dem in der Grundversorgung grundsätzlich nur noch inländischer erneuerbarer Strom berücksichtigt wird. Letztendlich beschloss der Nationalrat dann aber, diese Thematik aus der Stromnetzvorlage herauszutrennen. Alle Artikel zu diesen Themen wurden deshalb aus dem Geschäft 16.035 gestrichen und befinden sich in einer Vorlage 2. Diese wurde vom Nationalrat zwecks weiterer Abklärung an die UREK-NR zurückgewiesen und ist zurzeit sistiert.

Unser Rat wird sich heute auch zur Frage der Teilung äussern können. Falls wir gemäss Antrag der UREK-SR an der Aufhebung von Artikel 6 Absatz 5 des Stromversorgungsgesetzes festhalten, sagen wir damit auch, dass wir gegen die Teilung und damit gegen die Vorlage 2 sind.