Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei der Frage Opt-out oder Opt-in, also bei Absatz 3, dem Beschluss des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und damit für ein Opt-in zu stimmen.

Der Ansatz ist pragmatisch, zukunftsorientiert, und er funktioniert: Der Endkunde kann durchaus dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen immer noch seine Geräte anbieten, aber das Recht zur Steuerung fällt dem Verteilnetzbetreiber nicht automatisch zu. Es gibt so ein kleineres Risiko der Monopolbildung. Bestehende Rundsteuerungen können zudem ohne Zustimmung weiterbetrieben werden. Es sind die Bedenken der Branche, die hier aufgenommen wurden.

Was für uns auch wichtig ist: Mit dem neuen Gesetz wird die Flexibilität der Energiedienstleister bei der Nutzung für den Eigenverbrauch erhöht. Dies fördert den Wettbewerb, die Innovation und den Technologiestandort Schweiz.

Über das Opt-in kann der Kunde zudem selber entscheiden, wie gläsern er in Zukunft sein will. Deshalb scheint uns nach wie vor der Ansatz des Nationalrates der bessere.