preparatory:AB 218995

Wortprotokoll

Ja, der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes bereits verabschiedet. Die Vernehmlassung ist erfolgt, die Botschaft ist bereits beim Parlament. Sie können sie bereits nachlesen; ich nehme an, sie ist auch auf dem Internet abrufbar, wenn Sie sie sofort wollen. Wir haben aufgrund der Vernehmlassung, in der sich alle Beteiligten äussern konnten, wiederum eine Vorlage geschaffen, die zwar nicht alle Bedürfnisse und Wünsche erfüllt, aber ein gutschweizerischer Kompromiss ist.