Landolt Martin · Nationalrat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Ich werde mich kurzhalten, weil die Teufelchen in dieser Vorlage wohl in der Detailberatung stecken werden und diese uns noch etwas Zeit kosten wird.

Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage und ihre gesetzlichen Anpassungen eintreten. Die Vorlage ist für uns ein klares Bekenntnis zu einem international konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz. Wie bereits mehrfach angetönt wurde, hat diese Vorlage eine etwas längere Entstehungsgeschichte, verbunden mit verschiedenen Stimmungsschwankungen, hinter sich. Sie war nicht zuletzt auch eine Reaktion auf schwerwiegende Fehler, die dem Finanzplatz - oder sagen wir besser: einigen seiner Exponenten - passiert sind. Für einige war die damalige Reaktion eher eine bevormundende Überreaktion, für andere war sie eine zwingende Massnahme für einen wesentlich ausgeprägteren Kundenschutz. Keine dieser beiden Einschätzungen war wahrscheinlich komplett falsch. Im Laufe der Zeit haben sich nun die Gemüter zu Recht etwas beruhigt. Das Umfeld hat sich auch spürbar stabilisiert. So hat der Ständerat als Erstrat dieser Vorlage ein paar Zähne gezogen, mit denen zu Beginn wohl zu stark gefletscht worden war. Dennoch wird weiterhin dem Wunsch nach einem stärkeren Kundenschutz adäquat Rechnung getragen.

Aus Sicht der BDP haben wir heute Gesetzentwürfe vorliegen, die den Konsumenten besser schützen als bisher, ohne ihn unnötig zu bevormunden. Gleichzeitig erfüllen wir die internationalen Anforderungen, was die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und wertvolle Glaubwürdigkeit nach sich zieht. Es freut mich dabei auch persönlich, dazu stehe ich, dass auch die Branche inzwischen geschlossen hinter dieser Vorlage steht. Auch dies ist das Resultat eines längeren Prozesses, der sich offenbar gelohnt hat.

Die BDP-Fraktion hat sich stets für einen verantwortungsvollen und glaubwürdigen Finanzplatz eingesetzt. Sie wird in diesem Kontext auch auf diese Vorlage eintreten und in den meisten Punkten jeweils der Kommissionsmehrheit folgen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dies ebenfalls so tun.