Lombardi Filippo · Ständerat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Wenn man zu viel machen möchte, macht man eben zu viel. Wir stehen hier vor zwei Motionen Regazzi, vor dieser und vor der darauffolgenden. Meinem Freund Regazzi muss ich sagen, dass ich die erste unterstützen kann, die zweite aber nicht. Wir haben natürlich viel Post bekommen, auch gegen beide Motionen, weil sie als zusammengehörig behandelt wurden. Das ist eben falsch. Denn die Überlegungen, die mich dazu bewegen, die erste Motion anzunehmen, sind eben nicht die gleichen wie die, die mich dazu bewegen, die zweite abzulehnen. Die zweite - Sie werden das sehen - könnte etwas ändern an unseren Bestrebungen um eine CO2-emissionsarme Schweiz. Die erste Motion hilft uns hingegen, diese Ziele zu erreichen, glaube ich.

Das Problem wurde von Kollege Rieder schon erklärt. Ich kann es auch aufgrund anderer Quellen bestätigen. Wenn der Importeur pro Jahr im Durchschnitt ein gewisses Ziel zu erreichen hat und fähig ist, dieses Ziel zu unterschreiten, heisst das, dass er Ende des Jahres einen Vorsprung hat. Wenn er nicht die Möglichkeit hat, dieses Saldoguthaben an das nächste Jahr anzurechnen, dann ist tatsächlich die Versuchung da - und das wird auch gemacht -, noch im Dezember rasch eine gewisse Anzahl emissionsreicher Fahrzeuge zu importieren, um eine Reserve für das nächste Jahr zu haben. Dann sind diese Fahrzeuge da und müssen auch verkauft werden. Das geschieht auch. Dann werden eben die Bemühungen der ersten zehn, elf Monate des Jahres zunichtegemacht, weil es Ende Jahr zu genau diesem Phänomen kommt.

Ich glaube, es ist vernünftig und stellt überhaupt keine Gefahr für unsere CO2-Politik dar, wenn wir diese erste Motion Regazzi annehmen. Das kann uns nur helfen, die Ziele zu erreichen und die Autoimporteure zu belohnen, die sich echt Mühe geben, emissionsarme Fahrzeuge zu importieren und zu verkaufen.[GZ]

Ich bitte Sie deshalb, die erste Motion Regazzi anzunehmen.