Müller Damian · Ständerat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Ich bedanke mich beim Bundesrat für die schriftliche Antwort. Allerdings - Sie werden nicht überrascht sein, Frau Bundespräsidentin - bin ich nicht ganz befriedigt von den Antworten, welche ich erhalten habe. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Antworten im Allgemeinen bleiben. Die Transparenz, die die Mitunterzeichnenden und ich gewünscht haben und deren Fehlen uns dazu bewogen hat, die vorliegenden Fragen zu stellen, wird nicht hergestellt.

Ich werde auch den Eindruck nicht ganz los, dass die Zentralschweiz in diesem Bereich zu wenig ernst genommen wird. Insbesondere der Durchgangsbahnhof Luzern scheint in den dargelegten Überlegungen keine Rolle zu spielen. Oder wie muss ich die folgende Aussage interpretieren? "Aus nationaler Sicht weisen zudem andere Projekte ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis und eine höhere Dringlichkeit zur Beseitigung von Überlasten auf." Mich überrascht diese Aussage, denn die Karte, die die Vizedirektorin des Bundesamtes für Verkehr, Frau Remund, am 28. April 2017 in Luzern präsentiert hat, zeigt im Bereich Luzern eine stärkere Überlast. Das ist bei anderen Projekten deutlich anders. Auch wenn sie keine oder nur geringe Überlasten ausweisen, wie zum Beispiel beim Lötschberg-Basistunnel oder bei der Linie Neuenburg-La Chaux-de-Fonds, sind sie in mehreren der fünf Szenarien enthalten.

Aus Ihrer Antwort lässt sich herauslesen, dass Sie ein kostengünstiges Szenario mit den beiden Modulen Ausbau der Stammstrecke Horgen-Baar und erste Etappe des Durchgangsbahnhofs Luzern nicht näher geprüft haben. Gerade angesichts des finanziell beschränkten Rahmens für den nächsten Ausbauschritt 2030/35 habe ich dafür wenig Verständnis. Die Aussage in Ihrer Antwort, dass am Zimmerberg beide Varianten gleich teuer seien, löst bei gewissen Fachleuten schon auch Kopfschütteln aus. Klar ist nur, dass kein Element zum Durchgangsbahnhof Luzern in der bis Ende September zu erwartenden Vernehmlassungsvorlage zum Ausbauschritt 2030/35 enthalten sein wird, ein Element zum Zimmerberg-Basistunnel hingegen schon, was die Zentralschweiz selbstverständlich sehr freut. Ob die gewählte Variante die richtige ist, lässt sich leider aufgrund der schriftlich vorliegenden Äusserungen nicht schlüssig beantworten.

Ich möchte an dieser Stelle aber nochmals ausdrücklich betonen, dass die regionalen Projekte angemessen berücksichtigt werden müssen. Sonst kommt das gesamte Projekt Zentralschweiz nicht zum Tragen. Ich muss an dieser Stelle keine Detailinformationen geben, da Sie ja mit unserem Regierungsrat Robert Küng in einem konstruktiven Austausch stehen. Für uns - für Luzern, aber auch für die Zentralschweiz - funktioniert eben die Verkehrsdrehscheibe gemäss der Mobilitätsstrategie nur mit einem Durchgangsbahnhof. Nur dann können wir die Zukunft mit der rasant steigenden Nachfrage auf dem öffentlichen Verkehrsnetz, insbesondere auch aufgrund der boomenden Regionen um Luzern herum, auch bewältigen. Wir sind uns bewusst, dass Sie uns heute nichts versprechen können. Sie wissen aber, dass die gesamte Zentralschweiz hinter diesem Projekt steht. Wir fordern vom Bund, die Projektierung des Durchgangsbahnhofs zeitnah, am liebsten unverzüglich, auszulösen, wie dies im bereits verabschiedeten Ausbauschritt 2025 explizit vorgesehen ist.