Vonlanthen Beat · Ständerat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Mit dem Postulat "Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Prüfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen" nehme ich Sie, liebe Frau Bundespräsidentin, und den Bundesrat beim Wort. In dem 2016 veröffentlichten Bericht zur grünen Wirtschaft stellen Sie nämlich fest, dass der Handlungsbedarf im Bereich des Konsums, der Produktion und allgemein der Ressourceneffizienz weiterhin gross ist. In den Schlussfolgerungen kündigen Sie explizit an, dass sich der Bundesrat für die kommenden Jahre zum Ziel setze zu analysieren, wo die relevanten Treiber zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung sind und wo ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis für Massnahmen gegeben ist.

Genau hier setzt das Postulat an. Es soll es ermöglichen, diese Analysen nun zielgerichtet durchzuführen und dabei insbesondere auf die jüngsten Entwicklungen in anderen europäischen Ländern einzugehen. Das Parlament hat zwar Ende 2015 die Revision des Umweltschutzgesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" abgelehnt. Der Handlungsbedarf ist aber grundsätzlich unbestritten. So wurde der damalige Entwurf in der Vernehmlassung von fast allen Kantonen unterstützt. Es wäre deswegen falsch, das Thema nun einfach auf die lange Bank zu schieben und, wie es der Bundesrat in der Stellungnahme zum Postulat schreibt, zu beobachten, wie sich das Engagement der Wirtschaft diesbezüglich entwickelt. Vielmehr geht es darum, die Ziele in Bezug auf die Ressourceneffizienz weiterhin zu verfolgen und Lösungsansätze zu entwickeln, die nicht zu neuen Kosten führen, sondern auch wirtschaftlich von Interesse sind.

Die Kreislaufwirtschaft stellt einen solchen Ansatz dar. Sie eröffnet neue Chancen im Hinblick auf die Innovation, aber auch im Hinblick auf die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum. Sie erlaubt es gleichzeitig, in Bezug auf die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz Fortschritte zu erzielen. Aus diesem Grund stellt das Postulat ein geeignetes Mittel dar, um die Arbeiten im Bereich der Ressourceneffizienz und der Nachhaltigkeit nun zielgerichtet fortzuführen.

Den in der Stellungnahme erwähnten Bericht "Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten" habe ich [PAGE 607] interessiert zur Kenntnis genommen. Er stammt aus dem Jahr 2014. Es ist daher zweckmässig, ganz kurz auf die Entwicklungen zu verweisen, die seither eingetreten sind. Ende 2015 verabschiedete die EU-Kommission einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der unter anderem Massnahmen zur Erhöhung der Lebensdauer von Produkten enthält. Anfang 2017 führte Schweden ein Massnahmenpaket ein, das mit einem Mix aus steuerlichen und weiteren Anreizen Reparaturdienstleistungen und damit die effiziente und schonende Verwendung von Ressourcen fördert. Zurzeit sind auch in Österreich ähnliche Diskussionen im Gang. Unser östliches Nachbarland unterstützt beispielsweise das Reparationsnetzwerk, das Reparaturdienstleistern und Kunden eine Plattform bietet. Dieses verhindert nicht nur voreiliges Entsorgen, sondern generiert auch Know-how und Arbeitsplätze.

Diese Beispiele machen deutlich, dass in den letzten Jahren zahlreiche Erfahrungen gemacht wurden, die auch für die Schweiz von Interesse sind. Es geht dabei in keiner Weise nur um ökologische Aspekte. Vielmehr ist es auch volkswirtschaftlich von Bedeutung, dass sich die Schweiz in diesem Bereich als innovatives Land positioniert. Die Untersuchung der Ellen MacArthur Foundation aus dem Jahr 2015 hat diesbezüglich interessante Feststellungen gemacht, unter anderem diese: Materialkosten in der Produktion lassen sich im Schnitt um 10 bis 25 Prozent reduzieren, wenn Unternehmen ihre Produktion auf Recyclebarkeit, Reparierbarkeit und Langlebigkeit ausrichten. Für die Niederlande hat die erwähnte Stiftung berechnet, dass mit gezielten Investitionen 54 000 neue Jobs im Bereich der Kreislaufwirtschaft geschaffen werden können. Für Schweden gelangt die Studie der Stiftung gar zum Schluss, dass mit zielgerichteten Investitionen in die Kreislaufwirtschaft und in erneuerbare Energien bis zu 100 000 neue Jobs kreiert, das BIP um 3 Prozent gesteigert und die CO2-Emissionen um bis zu 70 Prozent gesenkt werden können.

In der "NZZ" vom 3. März 2017 zeigt Professor Walter Stahel auf, dass die Kreislaufwirtschaft die Beschäftigung um etwa 4 Prozent erhöhen kann. Von besonderer Bedeutung sind die positiven Auswirkungen auf die Wertschöpfung im Inland. Die Wiederverwertung und Reparatur von Gütern ist eine Dienstleistung, die nicht verlagert werden kann. Sie ist daher ein geeignetes Mittel, um lokale Arbeitsplätze und lokales Know-how zu sichern. Davon profitieren das Handwerk und das Kleingewerbe, die derzeit wegen der Globalisierung und der Verlagerung von Arbeitsplätzen stark unter Druck stehen. Die Kreislaufwirtschaft stellt zudem ein innovatives Mittel dar, um die Ziele, die sich der Bundesrat im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sowie der Klimapolitik gesetzt hat, zu erreichen.

Anreizmassnahmen im fiskalischen Bereich können grundsätzlich ebenfalls von Interesse sein, auch wenn selbstverständlich eine sorgfältige Abwägung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses stattfinden muss. In Bezug auf die Mehrwertsteuer ist zu sagen, dass reduzierte Steuersätze für bestimmte Leistungen ja durchaus der Logik des schweizerischen Steuersystems entsprechen.

In der Stellungnahme zum Postulat schreibt der Bundesrat, dass die Wirkung auf die Inanspruchnahme von Reparaturleistungen sehr fraglich sei. Aber das ist ja genau eine der Fragen, die in dem vom Postulat geforderten Bericht abgeklärt werden sollten. Es ist unbestritten, dass Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten in erster Linie von den Produzenten und Konsumenten ausgehen müssen. Allerdings bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen und einer politischen Förderung. Dabei geht es nicht um neue Regulierungen, sondern um eine ergebnisoffene Auseinandersetzung mit einem Lösungsansatz, der in anderen Ländern bereits zu konkreten Projekten und Massnahmen geführt hat. Das Postulat verlangt nicht mehr und nicht weniger. Im bereits erwähnten Bericht zur grünen Wirtschaft betont der Bundesrat übrigens, dass dem Bund im Hinblick auf die erwähnten Ziele in den Bereichen der Nachhaltigkeit und der Ressourceneffizienz eine wichtige Rolle zukommt. Er soll insbesondere günstige Rahmenbedingungen schaffen und dabei auch systemische Verbesserungen anstreben.

2015 äusserten Sie, liebe Frau Bundespräsidentin, im Ständerat während der Debatte zur Revision des Umweltschutzgesetzes die Befürchtung, die Schweiz könnte zurückfallen, wenn sie Fragen der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft nicht anpacke. Die Annahme des Postulates ist ein geeignetes Mittel, um diese Arbeit nun gezielt aufzunehmen und dabei die jüngsten Entwicklungen in anderen Ländern zu berücksichtigen. Es geht darum, Wege aufzuzeigen, die es der Wirtschaft und vor allem der Schweiz erlauben, die Chancen des innovativen und sowohl aus ökonomischer wie auch aus ökologischer Sicht vielversprechenden Konzepts der Kreislaufwirtschaft optimal zu nutzen.[GZ]

Daher bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.