Aeschi Thomas · Nationalrat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe bei Artikel 34 Absatz 2 den Antrag gestellt, das Wort "unverzüglich" zu streichen, damit nicht die Gerichte interpretieren müssen, was mit "unverzüglich" gemeint ist. Können Sie uns bitte sagen, wie Sie "unverzüglich" definieren? Wie viele Tage sind das?