Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Das ist wohl nicht die grösste politische Herausforderung, zu der wir heute eine Auseinandersetzung führen müssen.

Wir hatten zum einen das Gefühl, dass es hier um etwas geht, das in Teilen bereits gemacht wird - es werden heute ja bereits einzelne Aufgaben, die nicht den Kernbereich der hoheitlichen Aufgaben betreffen, ausgelagert. Dazu können wir sagen: Okay, wenn nur das gemeint ist, dann braucht es diese Motion nicht. Wir möchten allerdings hier auch eine Diskussion über die Aushöhlung des Prinzips der hoheitlichen Aufgaben führen. Hoheitliche Aufgaben sind ja grundsätzlich Aufgaben, die Ausfluss der Staatsgewalt sind. Solche Aufgaben werden heute - auch auf kantonaler Ebene - immer mehr ausgelagert, zum Beispiel an private Sicherheitsdienste, die Bewachungen oder zum Teil auch Durchsuchungen durchführen usw. Das ist unseres Erachtens eine falsche Entwicklung, eine Entwicklung, die wir bekämpfen, sei es, wenn sie die kantonale Ebene betrifft, oder sei es im Zusammenhang mit dem Grenzwachtkorps.

Eine andere Möglichkeit, diese Motion zu interpretieren, besteht darin, davon auszugehen, dass die Motionäre den Einsatz der Armee tatsächlich wünschen, wobei dieser Einsatz wesentlich breiter zu definieren wäre, als das heute angedacht ist. Wie Sie wissen, sind wir klar gegen ein solches Vorhaben.

Die Situation der Grenzwächterinnen und Grenzwächter, die Kollege Romano erwähnt hat, ist uns nicht egal. Ich habe auch mit Garanto, mit der gewerkschaftlichen Vertretung der Grenzwächterinnen und Grenzwächter, Kontakt aufgenommen, um sie zu fragen, ob das für sie eine wichtige Motion sei. Wäre das der Fall, hätte ich meinen Einspruch zurückgezogen. Man hat mir aber bedeutet, dass dieses Thema für sie nicht der Casus Belli sei oder das grosse Diskussionsthema. Die grosse Diskussion kommt erst noch, will doch der Finanzminister aus finanziellen Gründen alle Anstellungsbedingungen ändern. Dann wird es an uns sein, Ja oder Nein zu guten Bedingungen für das Grenzwachtpersonal zu sagen. Dort sind wir gefragt zu sagen, ob wir dazu stehen, dass genug Grenzwächterinnen und Grenzwächter ausgebildet und eingestellt werden und dass die, die eingestellt werden, auch anständig behandelt werden, so wie man es ihnen versprochen hat, als sie den Job angetreten haben. Deshalb bitte ich Sie, führen Sie nun keine Stellvertreterauseinandersetzung um die Frage, ob wir die Arbeit und die schwierige Situation des Grenzwachtkorps ernst nehmen.

Ich glaube, die kleinen Änderungen kann man machen. Wie ich erfahren habe, macht man sie schon, ohne dass diese Motion angenommen worden ist. Grosse Veränderungen im Sinne eines Armee-Einsatzes braucht es nicht. Was es aber braucht, ist genügend Personal direkt bei den Grenzwächterinnen und Grenzwächtern. Das ist etwas, was wir dann im Zusammenhang mit der Finanzpolitik zu diskutieren haben.