Rutz Gregor · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Was ist der Hintergrund der Diskussion, die wir hier führen? Wir sprechen hier über die No-Billag-Initiative. Diese Initiative will alle Gebühren streichen. Sie war eine Reaktion auf die Abstimmung zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, mit der ja bekanntlich eine Mediensteuer eingeführt wurde. Das System wurde also umgestellt. Neu müssen alle Leute für Radio und Fernsehen bezahlen, völlig unabhängig davon, ob sie diese Medien konsumieren oder nicht. Ich habe zu beidem Nein gesagt. Ich habe Nein gestimmt bei dieser Abstimmung, und ich habe die Initiative nicht unterschrieben, weil ich finde, beide Lösungen seien falsch.

Ich habe festgestellt, dass die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes ganz, ganz knapp angenommen worden ist - nicht zuletzt darum, weil versprochen worden war, es werde dann eine ganz offene Diskussion über den Service public geführt, eine Diskussion darüber, wie man die heutigen Gesetze den Realitäten anpassen könnte. Diese Diskussion verlief dann leider weitgehend im Sand. Die Gesprächsbereitschaft war an einem kleinen Ort. Stattdessen mussten wir in der Kommission feststellen, dass regimentsweise Gutachter aufgeboten wurden, welche beweisen sollten, dass die SRG alles besser könne als der Rest der Welt. Wir haben eine Medienkommission, die das Departement installiert hat, die alles noch einmal wissenschaftlich untermauern soll, was das Bundesamt und das Departement an Verlautbarungen veröffentlichen. Und so wurde die Diskussion Schritt um Schritt abgewürgt, oder die Leute wurden weiterverwiesen. Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht - das war so etwa das Motto der vergangenen Monate. Nun hätte diese Medienkommission gestern, Sie haben es vielleicht gesehen, schon den nächsten Schritt, den nächsten Griff in die Zaubertüte kommunizieren sollen: ein neues Mediengesetz - ein Mediengesetz, nach welchem wir in jeder der vergangenen fünf bis zehn Kommissionssitzungen gefragt haben. Wir haben gefragt, was in diesem Gesetz genau stehen werde, aber das konnte uns niemand sagen. Offensichtlich - wenn man sieht, was hier jetzt an Ankündigungen bereits gemacht wurde - gibt es dieses Gesetz aber schon in einem fortgeschrittenen Stadium.

Worum geht es? Es geht hier nicht um die SRG. Wir müssen aus dieser Strukturerhaltungsdiskussion herauskommen, das gehört in die Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Wir müssen die neuen technischen Realitäten sehen, [PAGE 1367] und wir müssen hier über Medienfreiheit und Medienvielfalt diskutieren, als Grundlage der Demokratie.

Es gibt einen staatspolitischen Aspekt, den wir berücksichtigen müssen: Medien ermöglichen den demokratischen Diskurs. Es ist darum in unserem Interesse, dass es eine möglichst grosse Zahl verschiedener Medien gibt, die unabhängig sind - und unabhängig heisst inhaltlich und finanziell unabhängig. Sie wissen das alle: Inhaltlich unabhängig sind Sie, wenn Sie sagen können, was Sie möchten, und finanziell unabhängig sind Sie, wenn Sie niemandem Rechenschaft schulden, wenn Sie niemandem etwas zuliebe tun müssen. Das zeigt auch: Wenn Sie von jemandem finanziell abhängig sind, sind Sie automatisch auch inhaltlich abhängig. Diesen staatspolitischen Aspekt möchten wir berücksichtigen.

Die ganze Debatte hat aber auch eine wirtschaftspolitische Dimension. Das zeigt die Tatsache, dass die beiden grossen Wirtschaftsverbände, der Schweizerische Gewerbeverband und Economiesuisse, den Gegenvorschlag unterstützen. Mein Gegenvorschlag ist ein Mittelweg zwischen den beiden Extremvarianten. Es gibt die Extremvariante de Weck "Jeder Rappen zählt" oder, umgekehrt gesagt, dass kein Rappen eingespart werden kann, weil sonst die Welt untergeht. Der andere Extremvorschlag ist der Vorschlag der Initiative, der alles streichen möchte.

Wir müssen den Service public fokussieren. Es kann doch nicht sein, dass die SRG amerikanische Spielfilme, amerikanische Serien ausstrahlt und alles macht, was 17 andere, Private auch schon ausstrahlen. Das ist nicht der Sinn des Service public. Sein Sinn ist, dass man sprachliche Minderheiten berücksichtigt, die nationale Kohäsion fördert, wie es in der Konzession steht - sich eben von den Programmen der Privaten unterscheidet. Das ist der Sinn des Service public.

Wir haben in der Kommission viele Gegenvorschläge diskutiert; Sie haben es gesehen. Wir haben auch diskutiert, ob man zum Beispiel 10 Prozent einsparen könnte - genau das, was jetzt zum Beispiel Tamedia und Ringier, grosse private Verlage, auch machen müssen. Diese können sich den wirtschaftlichen Realitäten nicht entziehen, sie haben nicht einfach Milliardenbeträge an Gebühren, die jedes Jahr automatisch kommen.

Dieser Diskussion will man sich nicht stellen. Es kann doch nicht sein, dass es nicht möglich ist, bei der SRG 5, 10 oder 15 Prozent einzusparen. Darum ist dieser Gegenvorschlag aus unserer Sicht der richtige Weg. Sie können hier nicht immer das Beste aus zwei Welten wollen. Wenn es um den Auftrag geht, sagt die SRG: Nein, wir sind ein Unternehmen, wir müssen unternehmerische Freiheit haben, diesen Auftrag darf man nicht wörtlich nehmen. Wenn es um Einsparungen geht, sagt sie: Nein, wir haben einen Auftrag, den man genau anschauen muss, wir können keine Einsparungen machen. Es geht nicht an, den Fünfer und das Weggli auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler zu haben.

Mit diesem Gegenvorschlag eröffnen wir die Möglichkeit für eine zielgerichtete Diskussion. Es müssen Einsparungen vorgenommen werden. Wir können uns den technischen Realitäten hier nicht entziehen, auch wenn gewisse Kolleginnen und Kollegen irgendwo in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts steckengeblieben sind.