Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Wer - wie die SVP - der Schweiz für die nächsten sieben Jahre europapolitische Funkstille verordnen will, verkennt die Interessen unseres Landes. Wegen des zögerlichen EU-Beitritts-Kurses des Bundesrates droht sich nämlich die Kluft zwischen der Schweiz und der EU ständig zu vergrössern. Der Bundesrat hat mehrmals bestätigt, dass er in der nächsten Legislaturperiode über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden will. Die SP steht immer noch klar hinter dem Beitrittsziel - notabene als einzige Bundesratspartei; die Vorredner aus meiner Fraktion haben bereits darauf hingewiesen. Die SP fordert den Bundesrat auf, die internen Voraussetzungen für den Beitritt zu schaffen. In der Zwischenzeit - parallel zur Vorbereitung des Beitritts - sind zur Schadensbegrenzung bilaterale Verhandlungen zu führen. Bilaterale Verhandlungen sind als Chance zum weiteren Abbau von Beitrittshürden anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund bietet das zweite Paket bilateraler Verhandlungen einige wichtige Vorteile. In erster Linie geht es dabei um den Abbau der Beitrittshürde Bankgeheimnis. Das Bankgeheimnis ist bei den neuen Verhandlungsdossiers in dreifacher Hinsicht ein Damoklesschwert:

1. Bei der Zinsbesteuerung, bei der es um die direkten Steuern geht.

2. Bei der Betrugsbekämpfung, bei der es um die indirekten Steuern geht.

3. Beim Abkommen von Schengen. Schengen beinhaltet nämlich nicht nur Datenaustausch und polizeiliche Überwachung, sondern auch Rechtshilfe in Strafsachen und in Steuersachen. Es gibt ein Zusatzprotokoll hierzu, das vorsieht, dass bei umfangreichen Steuerhinterziehungen auf das Bankgeheimnis zurückgegriffen werden kann. Das sage ich vor allem an die Adresse meines Fraktionskollegen Gysin Remo, der wie viele Mitglieder der SP Schengen gegenüber sehr skeptisch ist. Schengen bedeutet wie gesagt nicht nur polizeiliche Massnahmen, sondern Schengen heisst auch Rechtshilfe und eine gemeinsame europäische Rechtsprechung, jedenfalls in dem Bereich, wo die Rechtshilfe, wie das beim Zivilrecht der Fall ist, "vergemeinschaftet" werden soll.

An die Adresse von Kollege Kofmel möchte ich sagen, dass ein "Schengen à la carte" nicht möglich sein wird. Die Europäische Kommission hat bereits darauf hingewiesen, dass eine Schengen-Assoziation nur bei einer integralen Übernahme des bestehenden und des zukünftigen Acquis möglich sein wird. Das ist zugleich auch die Schwäche der bilateralen Annäherung an die EU, aber Ihre Fraktion oder Ihre Partei wird sich dazu dann sicher noch einmal Gedanken machen müssen, weil heute schon klar ist, dass es ein "Schengen à la carte" nicht geben wird.

Ich frage Sie alle, die Sie heute auf das Bankgeheimnis als eines unserer Heiligtümer hingewiesen haben: Ist es denn der Wahrung des Ansehens und der Stellung unseres Landes zuträglich, wenn das Bankgeheimnis in den Augen unserer Nachbarn vor allem Zigarettenschmuggler und Geldwäscher schützt? Und ist es für unser Land von Vorteil, wenn es von der sicherheitspolitischen Kooperation ausgeschlossen ist, wie das die SVP-Fraktion möchte? Sie hat ihre Interessenabwägung schon vorgenommen, bevor die Verhandlungen begonnen haben. Stattdessen verlangt sie jetzt Korrekturen an den "Bilateralen I", bevor diese überhaupt in Kraft gesetzt sind. Das ist die typische Haltung der "Schweizerischen Verweigerungspartei".

Ich möchte aber in einem letzten Punkt noch darauf hinweisen, dass die Schweiz als Land und der Bundesrat als ihr Repräsentant es vermeiden sollten, in den Verhandlungen über das Bankgeheimnis sozusagen als Gefangene der Banken auftreten zu müssen. Diese Gefahr besteht nämlich. Auch der Oberzolldirektor hat an einer Tagung der Finanzbranche Ende März darauf hingewiesen, dass die Schweizer Diplomatie die Vorgaben der Banken weitgehend übernommen habe. Ich denke, dass das den Verhandlungsspielraum einschränkt und dass der Bundesrat sich die Freiheit nehmen muss, unabhängig und im Interesse des ganzen Landes zu verhandeln.

In einem allerletzten Satz möchte ich nur noch auf etwas hinweisen. Wenn diese Verhandlungen in Angriff genommen werden, Herr Bundesrat Couchepin, dann möchte ich einfach noch auf ein Dossier hinweisen, das nicht zu diesem Verhandlungspaket gehört: Es betrifft die Bildung. Ich denke, es wäre sehr wichtig, wenn hier auch auf ein Verhandlungsmandat gedrängt würde. Es geht um Austauschprogramme für unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Sachen Bildung, Wissenschaft und ausserschulische Jugendarbeit. Ich fände es ganz wichtig, dass auch in diesem Bereich verhandelt würde.