Baader Caspar · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Die SVP ist besorgt über die Entwicklung der bilateralen Verhandlungen mit Europa. Dies war der Grund dafür, dass wir diese dringliche Interpellation eingereicht haben. Wenn ich den Zeitplan der EU anschaue und sehe, dass die Verhandlungen über die Zinsbesteuerung bis Ende Juni dieses Jahres abgeschlossen sein sollen, dann ist es höchste Zeit, dass Sie sich hier drin mit diesen "Bilateralen II" zu befassen beginnen.

Warum ist die SVP besorgt? Auf der einen Seite steht der klare Volksentscheid vom 4. März 2001. Damals hat das Schweizervolk die Volksinitiative "Ja zu Europa!" mit fast 77 Prozent klar abgelehnt. Dies scheinen viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner der SP- und der CVP-Fraktion vergessen zu haben, und sie fantasieren immer noch von einem EU-Beitritt.

Auf der anderen Seite haben wir das Doppelspiel des Bundesrates: Kurz vor der EWR-Abstimmung im Jahre 1992 hat er ja bekanntlich ein Beitrittsgesuch deponiert, welches immer noch hängig ist. Dieses müsste in Anbetracht des Volksentscheides nun endlich zurückgezogen werden.

Parallel dazu führt derselbe Bundesrat auf Druck der EU Verhandlungen über die "Bilateralen II", bevor die "Bilateralen" der ersten Runde überhaupt in Kraft getreten sind - jetzt ist heute Morgen bekannt geworden, dass dies ja per 1. Juni der Fall sein wird -, geschweige denn, bevor wir überhaupt Erfahrungen mit den bilateralen Verträgen der ersten Runde gemacht haben.

Mindestens die negativen Vorwirkungen im Bereich Landverkehr oder die zu erwartenden Schwierigkeiten im Bereich des freien Personenverkehrs, insbesondere bezüglich der Sozialversicherungen, hätten bei der zweiten Runde Zurückhaltung geboten. Die Antworten des Bundesrates auf unsere dringliche Interpellation bestätigen unseren Verdacht der ungenügenden Koordination. Aus der Antwort auf Frage 1 geht nämlich klar hervor, dass sich der Bundesrat schon im Jahr 2001 von der EU unter Druck setzen liess, um in neue Verhandlungen über die Betrugsbekämpfung und die Zinsbesteuerung zu treten - dies, obschon damals die EU-Staaten noch nicht einmal unser bilaterales Abkommen der ersten Runde ratifiziert hatten und unser Finanzminister immer deklariert hatte, das Bankkundengeheimnis sei nicht verhandelbar. Der Bundesrat bot im letzten Jahr Hand für ein erstes Paket von vier neuen Dossiers.

Auch in der Antwort auf Frage 5 wird zwar der Parallelismus für die restlichen sechs Dossiers betont, gleichzeitig werden aber vorgezogene Abschlüsse, die so genannten "early harvests", für einzelne Dossiers in Betracht gezogen. Die SVP wird deshalb den Verdacht nicht los, dass es dem Bundesrat bei der neuen Verhandlungsrunde vor allem darum geht, weitere Hürden gegenüber der EU abzubauen, um im Hintergrund den EU-Beitritt weiter vorzubereiten und im Sinne seiner Zielsetzung gegen den klaren Volksentscheid den Beitritt durchzusetzen.

Diese zehn neuen Dossiers bringen der Schweiz wenig, verlangen aber von der Schweiz existenzgefährdende Konzessionen. Sie sind übrigens auch nicht, wie das Herr Suter gesagt hat, demokratisch bestimmt worden. Im Bereich der Betrugsbekämpfung wird von den EU-Behörden ein Mitwirkungsrecht verlangt, welches das Geschäftsgeheimnis und das Bankkundengeheimnis direkt betrifft. Ein derartiges Vordringen der EU-Behörden auf Schweizer Gebiet ist strikte abzulehnen.

Im Bereiche der Zinsbesteuerung setzt die EU Druck auf und will Verhandlungen mit Drittstaaten bis Ende Juni 2002 abschliessen. Für die SVP kommt ein System des automatischen Informationsaustausches nicht infrage. Damit würde nämlich die EU-Steuerhoheit Stück für Stück auch auf unser Land ausgedehnt. Beim Abkommen von Schengen müsste die Schweiz den gesamten Acquis übernehmen, das heisst, sie müsste künftig in diesem Bereich das EU-Recht akzeptieren. Ich frage Sie deshalb ganz konkret, Herr Bundesrat:

1. Wann beendet der Bundesrat dieses Doppelspiel, und wann zieht er das EU-Beitrittsgesuch endlich zurück, um dem Volksentscheid nachzukommen?

2. Ist er bereit, das Bankkundengeheimnis bei den jetzigen Verhandlungen vollständig zu wahren und auf eine integrale Übernahme des Abkommens von Schengen zu verzichten?

Die SVP befürchtet derart massive Konzessionen, dass wir heute postulieren, dass die Verhandlungen bis 2009 zu sistieren sind. Es ist für unseren Finanz- und Wirtschaftsstandort besser, keine als schlechte neue Verträge zu haben. Beschreiten wir doch den pragmatischen Weg, sammeln wir zuerst konkrete Erfahrungen mit den Verträgen der ersten Runde und lassen wir uns nicht auf ein neues Risiko ein.