Brunner Toni · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Eigentlich war ich nie ein besonderer Freund dieser No-Billag-Initiative, aber je länger ich hier zuhöre, desto mehr bin ich versucht, dieser Initiative zuzustimmen. Hört man Ihnen hier zu, dann bekommt man den Eindruck, die Schweiz würde untergehen, wenn sich die SRG ein wenig nach der Decke strecken müsste, und bei anderen bekommt man den Eindruck einer Gesprächsverweigerung, wenn man über Auftrag und Umfang des Service public diskutieren will.

Denn eigentlich ist die No-Billag-Initiative nichts anderes als ein Produkt, das sich die SRG selber eingebrockt hat. Wer nämlich so rücksichtslos, ja masslos wird in Bezug auf die Auslegung des Begriffes "Service public", der muss sich dann halt auch nicht wundern, wenn ganz grundsätzliche Diskussionen in diesem Lande ausbrechen. Das Programm, die Zahl der Sender, der Kanäle wurden in den vergangenen Jahren ständig ausgeweitet, und das ohne Not und ohne Auftrag. Die SRG hat in ihrer Unternehmensstrategie zu oft und unnötigerweise mit öffentlichen Geldern private Unternehmungen, private Initiativen konkurrenziert, abgewürgt und diese privaten Aktivitäten bereits im Keime erstickt. Unter dem Deckmantel des Service public wurde alles subsumiert, was man gerade selber darunter verstehen wollte.

Was ist Service public? Eigentlich ist doch Service public nichts anderes als eine unabhängige, eine sachgerechte, eine neutrale Berichterstattung; nun kann man noch sagen, aus der Gesellschaft, aus der Politik, aus dem Sport, aus der Kultur usw. Darüber kann man ja noch diskutieren. Aber braucht es denn dafür in der Deutschschweiz sechs Radioprogramme? Nicht nur 1, 2, 3 und 4, sondern auch SRF Musikwelle - ein Spartensender notabene, welcher die Antwort der SRG war auf private Initiativen von Volksmusiksendern. Oder braucht es einen Radiosender wie den Jugendsender Radio Virus, der auch auf Initiative der SRG erst dann gekommen ist, nachdem Private Jugendsender lanciert hatten? Das hat doch mit Service public nichts zu tun! Es braucht für einen Service public doch nicht schweizweit fast zwanzig SRG-Radiosender. Es braucht doch für den Service public keine Musikprogramme über Kabel und Internet wie Radio Swiss Pop, Radio Swiss Classic, Radio Swiss Jazz - das können Private besser und billiger.

Sprachregionale Programme und Sender in Ehren, aber es gibt in jeder Landesregion zu viele Sender und damit einen zu aufgeblähten gebührenfinanzierten Apparat. Als ich noch Parteipräsident der SVP war, habe ich mich immer gefreut, wenn ich ins Tessin gehen konnte. Da wusste ich, dass es sich lohnt, eine Pressekonferenz im Tessin zu besuchen. Da kommen diverse Vertreter von SRG- bzw. RSI-Sendern, die sich auf den Füssen rumstehen. Sie müssen wissen: Im Tessin ist die RSI einer der beiden grössten Arbeitgeber. Die tausend Mitarbeiter sind gegenüber der Einwohnerzahl ein Verhältnisblödsinn. Dann hat mir mal einer erklärt: "Ja, wissen Sie, Herr Brunner, wir stehen in Konkurrenz zur RAI in Italien." Nein, also diese Ansprüche sollte man nicht haben. Es geht hier um die Berichterstattung aus der Schweiz und für die Schweiz.

Halten wir fest: Die SRG ist masslos geworden, massive Kostensteigerungen sind zu verzeichnen, sie kostet 1,4 Milliarden Franken pro Jahr und ist gebührenfinanziert. Diese Entwicklung darf nicht einfach hingenommen werden. Diese Diskussion hier drin soll Anlass sein, darüber zu sprechen, ob es nicht auch mit etwas weniger ginge oder was Service public ist und was es dazu braucht. Dass es Gegenvorschläge gibt, das sollte eigentlich legitim sein.

Frau Bundespräsidentin, ich lege Ihnen ans Herz, bei zukünftigen Entscheiden, bei denen es um die SRG geht, diesen Verein etwas zu öffnen und Personalentscheide nicht nur als Parteiarbeit zu verstehen, indem man Parteifreunde, die ihr "Jöbli" in der Politik nicht mehr haben, versorgt. Öffnen Sie diesen CVP-Verein! Machen Sie auch mal etwas, das bislang in diesem Land undenkbar gewesen ist: Wählen Sie einmal einen Generaldirektor, der das SVP-Parteibüchlein hat. Eigentlich ist das ja undenkbar - aber es wäre auch das Service public, wenn man allen gerecht werden möchte, Frau Bundespräsidentin. [PAGE 1385]