Zanetti Claudio · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Ich will gerne meine Interessenbindungen offenlegen: Ich höre sehr viel SRF 4 News, vor allem am Morgen, denn das treibt meinen Puls hoch, ohne dass ich Sport zu treiben brauche.

Es geht mir nämlich jetzt tatsächlich um Inhalt. Ich will fragen, was wir eigentlich für unser Geld, das wir bezahlen müssen, kriegen. Es ist eine Zwangsabgabe, die rabulistischen Spielereien von Kollege Fluri sind da unerheblich. Wir müssen bezahlen - Punkt. Doch was kriegen wir dafür?

Man muss hier vielleicht einen kleinen Einschub machen: Es ist wirklich sehr unterschiedlich. In der lateinischen Schweiz ist das Politische vor allem viel ausgeglichener als in der deutschen Schweiz, nicht weil die Journalisten weniger links wären, aber man spürt es bei ihrer Arbeit zumindest weniger. Gregor Rutz, mein lieber Kollege, hat einmal auch hier im Haus gesagt, dass z. B. Kochsendungen und solche Dinge von den Privaten besser angeboten werden könnten. Doch wenn ich mir das Politische anschaue, das uns da serviert wird, dann muss ich sagen, ich wünschte mir, dass nur noch Kochsendungen gemacht würden.

Es heisst jetzt wieder - das können Sie im Internet usw. nachlesen -, die SVP wettere. Es ist ja bezeichnend, dass offensichtlich nur die SVP wettert und alle anderen sehr zufrieden sind, vor allem die regierungsnahen Organisationen. Wir haben ein SRF vor uns, das punkto Regierungstreue wirklich nur noch vom Bundesblatt übertroffen wird. Ganz generell stellen wir fest, dass eine Wirtschaftsfeindlichkeit herrscht. Die Idee, dass jemand Geld verdient, ist vielen beim SRF offensichtlich suspekt. Das Konservative und Bürgerliche wird einem linken Mainstream folgend als überholt hingestellt. Selbstverständlich ist aber alles gut, was irgendwie mit der EU zu tun hat. Das können Sie praktisch bei jeder Sendung so feststellen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Wortwahl bzw. die Feststellung, wann von Lobbys die Rede ist. Es gibt die Agrarlobby, die Pharmalobby, die Bankenlobby. Immer, wenn etwas negativ ist, wird dieser Begriff verwendet. Es gibt aber auch eine SRF-Lobby. Das konnte ich gerade feststellen. So habe ich zum Beispiel gestern zwei E-Mails mit Argumenten gekriegt, warum wir die No-Billag-Initiative zur Ablehnung empfehlen sollten. Das eine war von Infosperber. Sie wissen vielleicht, dass diese Plattform von ganz, ganz links aussen stehenden Altlinken betrieben wird. Sie haben sogar gefordert, man müsse jetzt für SRF auf die Strasse gehen. Das ist also ein sehr engagierter Einsatz von ganz links.

Interessant war dann auch das E-Mail von Swiss Olympic. Diese Organisation hat auch gesagt, man solle die No-Billag-Initiative ablehnen. Ihr geht es natürlich ums Geld, denn nur, weil zwangsgebührenfinanziert so viel Geld zusammenkommt, kann so viel Geld in den Sport fliessen. Ob dieser Sport jemanden interessiert oder nicht, wird gar nicht gefragt. Das führt natürlich dazu, dass in gewissen Sportkategorien enorme Transfersummen bezahlt werden können oder dass sportliche Grossveranstaltungen enorme Summen verschlingen. Das meiste von diesem Geld stammt aus Zwangsgebühren. In einem privaten Wettbewerb wäre das wesentlich günstiger.

Es wurde schon erwähnt: Der Service public von SRF ist immer wieder ein Thema. Leider hat sich seit der letzten Abstimmung über das RTVG in dieser Hinsicht, in der politischen Ausrichtung überhaupt nichts geändert. Ich muss darum sagen: Jede Kürzung bei diesen Finanzen ist im Grunde eine Lenkungsmassnahme für mehr Ausgewogenheit. Gegen Lenkung haben die Linken in der Regel ja nichts einzuwenden.

Deshalb kann ich Sie nur aufrufen, hier auch die Initiative oder zumindest den Gegenvorschlag zu unterstützen.