Donzé Walter · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion erinnert Sie an die Geschichte vom Elefanten und von der Maus, die miteinander durch den heissen Wüstensand marschierten. Die Maus ging natürlich im Schatten des Elefanten. Als sie sah, wie der Elefant schwitzte, machte sie ihm ein Angebot: "Ich geh mal auf die andere Seite, damit du auch im Schatten gehen kannst."

Das ist eine Illustration für eine typisch schweizerische Selbstüberschätzung. Wir müssen doch einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz für Europa nicht die gleiche Bedeutung hat wie Europa für die Schweiz. Unsere Fraktion nimmt die Sorge der Interpellanten ernst. Wir sind froh, dass Fragen gestellt werden. Aber wir finden, dass es drei Dinge zu beachten gilt: [PAGE 621]

1. Diese Interpellation wäre unserer Ansicht nach nicht dringlich gewesen.

2. Zu viel Öffentlichkeit im Zeitpunkt des Verteilens von Verhandlungsmandaten kann die Verhandlungsergebnisse stark gefährden.

3. Wir sollten nicht aus Angst vor Benachteiligung überhaupt nicht über das Verhältnis der Schweiz zur EU sprechen. Wir sind doch zusammen unterwegs. Wir könnten von der Entwicklung überholt werden - zum Nachteil unseres Landes, unseres Volkes und unserer Wirtschaft.

Die Antworten des Bundesrates befriedigen uns. Die Themen und die Gegenseitigkeit werden offen gelegt; die Koordination hat eine hohe Bedeutung und ist gewährleistet; der ganze Bundesrat nimmt seine Führungsverantwortung wahr; die Departemente, die parlamentarischen Kommissionen, die Fachstellen und auch die Kantone werden einbezogen; Zwischenergebnisse werden kommuniziert; der Parallelismus wird beachtet und soll ausgewogene Endresultate gewährleisten.

Wir weisen darauf hin, dass die so genannte "early harvest" Gefahren birgt. Wir könnten dann Teilresultate vorwegnehmen und bei heiklen Themen gute Verhandlungspositionen verlieren. Man könnte sich dann mit unbefriedigenden Resultaten abfinden. "Schengen" und "Dublin" offenbaren die Zwiespältigkeit der Themen. Wir halten aber auch als Fraktion fest, dass die SVP-Forderung nach Abbruch der Verhandlungen nichts weiter ist als ein populistischer Schuss mit Markiermunition. Wir glauben an das Volk, das auch zu den Ergebnissen dieser Verhandlungsrunde das letzte Wort haben wird.