Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird mit Überzeugung auch diesem Freihandelsabkommen - wie auch allen anderen Freihandelsabkommen - zustimmen. Mit Überzeugung sind wir für eine wettbewerbsfähige globale Marktwirtschaft, die Wohlstand bringt, die Armut bekämpft, die Grenzen öffnet, die Völker und Kulturen zusammenbringt. All unsere Freihandelsabkommen sind eine Erfolgsgeschichte, dank der wir in verschiedensten Regionen nicht nur Marktzugang haben, sondern auch Zugang zu verschiedensten politischen Menschenrechts-, Sicherheits- und weiteren Dialogen, die wir führen können.

Nun will hier wieder einmal die unheilige Allianz dies plötzlich bekämpfen. Ich verstehe meine Vorrednerinnen und Vorredner aus dieser Minderheit wirklich nicht ganz. Geschätzte Kollegin aus der SP-Fraktion, Sie scheinen es immer noch nicht begriffen zu haben. Bringen Sie Ihre Anträge bitte über die zuständigen Delegierten - wir haben sie hier im Parlament, wir haben sie im Bundesrat - in die Efta ein. Sie ist das Gremium, in dem alle diese Standards übrigens bereits gesetzt wurden; sie ist das Gremium, in welches Sie das einbringen können. Wir sind in den Verhandlungen über ein Efta-Freihandelsabkommen nicht einfach allein. Wir können nicht denken: Wir sagen, wie es läuft, und dann halten sich alle anderen daran. Für Freihandelsabkommen braucht es Verhandlungen, die man gegenseitig miteinander führt, und das ist immer ein Geben und ein Nehmen.

Also, mir graut davor, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass wir plötzlich, was ich ja nicht hoffe, Mitglied der EU wären. Die grösste Katastrophe wäre unsere SP-Fraktion. Sie würde hier drin die ganzen EU-Debatten nochmals führen und würde so tun, wie wenn man hier alles noch mitentscheiden und ändern könnte. Sie wollen ja in die EU. Dann seien Sie doch wenigstens bei der Efta Efta-tauglich. Aber Sie sind es ja nicht einmal hier.

Es ist verständlich, wenn die SVP hier, gemäss ihrer jahrzehntelangen Praxis, den Schutz von Schweizer Produkten betreibt und ihre Bedenken gegenüber dem freien Handel anbringt. Aber wenn Sie, geschätzte Linke, jetzt plötzlich nach fünfzehn Jahren einfach anders denken und hier sagen, jetzt müsse das fakultative Referendum her, und dann einzelne Anträge stellen, um etwas Neues einzubauen, dann frage ich mich: Weshalb? Sie haben ja in Ihrer Begründung kein inhaltliches Faktum dafür vorgebracht, dass Sie am Schluss nicht zustimmen wollen - nicht ein einziges! Es ist ein Freihandelsabkommen wie alle anderen auch, denen Sie seit fünfzehn Jahren zugestimmt haben. Jetzt begeben Sie sich plötzlich wieder ins Lotterbett dieser unheiligen Allianz und merken nicht, dass Sie damit eigentlich nur Schaden anrichten.

Für mich ist Ihr Antrag also nicht ernst zu nehmen. Ich bitte Sie wirklich! Der Bundesrat ist bereit, die Frage des fakultativen Referendums nochmals in einem besonderen Beschluss hier auf den Tisch zu bringen. Dann können wir darüber debattieren, ob wir künftig die fünfzehnjährige Praxis verlassen und neu alle Freihandelsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellen wollen. Ihnen ist klar, dass ich das selbstverständlich nicht möchte, weil die Schweiz in allen Verhandlungen immer benachteiligt sein wird: Alle unsere Nachbarländer bzw. unsere Partnerstaaten in der Efta sind dann bereit, diese Abkommen zu unterschreiben, wir sind aber nicht bereit zu unterschreiben. Ich muss Sie fragen: Wer will dann noch ernsthaft mit uns verhandeln? Es gibt ja eine operative Führung. Wir geben die Strategie vor und legen die Rahmenbedingungen fest, aber nachher muss doch der Bundesrat fähig sein, dazu auch die Unterschriften leisten zu können.

Was Sie also mit diesem plötzlichen Kulturwandel, den Sie hier vornehmen wollen, an Erfolgsgeschichte vernichten werden, ist für die Schweiz, die ihren Wohlstand mehrheitlich dem Ausland zu verdanken hat, verantwortungslos.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag und den Antrag Friedl abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.