Stahl Jürg · Nationalrat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[VS]

[VS]

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Georgien[GZ]

Arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la Géorgie[GZ]

[VS][GZ]

Detailberatung - Discussion par article [GZ]

[VS][GZ]

Titel und Ingress[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Titre et préambule [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 1 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Friedl [GZ]

Abs. 1bis[GZ]

Mit dem Ziel, einen Dialog über die in diesem Abkommen behandelten Aspekte der nachhaltigen Entwicklung im Bereich Arbeitsstandards, Umweltstandards und Menschenrechte zu führen, wird in der Schweiz regelmässig ein zivilgesellschaftliches Forum einberufen. Aufgabe des Dialogs ist die Beobachtung, die Konsultation, die Bewertung und die Berichterstattung über die Umsetzung der nachhaltigkeitsrelevanten Bestimmungen in diesem Freihandelsabkommen.

Schriftliche Begründung [GZ]

Moderne Efta-Freihandelsabkommen integrieren in umfassender und ambitionierter Weise die Berücksichtigung von international anerkannten Arbeitsstandards. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die fundamentalen ILO-Konventionen und ihre Protokolle zu ratifizieren und umzusetzen. Im Sinne der Umsetzung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise werden auch wichtige, aber bislang häufig unterrepräsentierte Standards zur Sicherheit, zum Gesundheitsschutz, zu existenzsichernden Löhnen, zu angemessenen Arbeitszeiten sowie Bestimmungen zu zu berücksichtigenden Umweltstandards [PAGE 1423] in Freihandelsabkommen aufgenommen. Entscheidend für den Erfolg und die Akzeptanz eines modernen Freihandelsabkommens in der Praxis ist die umfassende und effektive Einbeziehung von Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft. Die beantragte Ergänzung des Bundesbeschlusses gewährt deren fortwährende Beteiligung in allen nachhaltigkeitsrelevanten Aktivitäten der Vertragsparteien. Repräsentation und Mitwirkung werden insbesondere durch die Errichtung von Institutionen gesichert, die mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Dies ist in den heutigen Efta-Freihandelsabkommen noch nicht gegeben, ist aber für die Fortführung und die gesellschaftlich breite Akzeptanz der bisherigen Freihandelspolitik unabdingbar. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat zudem in ihrem jüngsten Evaluationsbericht vom 4. Juli 2017 zur Freihandelspolitik auf die mangelhafte Transparenz bezüglich der Arbeiten in den gemischten Ausschüssen hingewiesen. Die einfachste Lösung zu mehr Transparenz ist daher die Etablierung eines institutionalisierten Dialogs mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren und den Sozialpartnern.

[VS]

Art. 1 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Friedl [GZ]

Al. 1bis

Un forum composé d'acteurs de la société civile est convoqué régulièrement en Suisse afin de mener un dialogue sur les aspects du développement durable relatifs aux normes de travail, aux normes environnementales et aux droits de l'homme traités dans le présent accord. Il a pour tâche d'observer la mise en oeuvre des dispositions concernant le développement durable contenues dans le présent accord et d'assurer la consultation, l'évaluation et l'information relatives à cette mise en oeuvre.