Abate Fabio · Ständerat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Hier geht es um die Bewilligungsvoraussetzungen. Der Nationalrat hat eine Litera j eingefügt, wonach der maximale Lohn innerhalb der Betriebskosten denjenigen eines Bundesrates nicht übersteigen darf. Diese Bestimmung wurde nun vom Nationalrat neu formuliert, materiell wurde der Grundsatz aber bestätigt. Die zuständigen Behörden prüfen ohnehin, ob ungerechtfertigte Kosten eine negative Auswirkung auf die Erträge haben, die für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Es macht daher keinen Sinn, das Kriterium des Lohnes eines Bundesrates einzuführen. Die Kommission hat einstimmig Festhalten beschlossen.