Abate Fabio · Ständerat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Ich werde nur einmal sprechen, es geht um das Besteuerungskonzept. Ich erinnere daran, dass der Entwurf des Bundesrates vorsieht, dass die Gewinne aus sämtlichen nach dem Geldspielgesetz zugelassenen Geldspielen steuerfrei sind. Im Gegensatz dazu haben wir den Steuerfreibetrag auf eine Million Franken festgesetzt. Der Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt und hat die eigene Position letzte Woche noch bestätigt. Aber im Nationalrat wurde eine Kompromisslösung immer knapp abgelehnt. Es geht um den heutigen Antrag unserer Kommission, nämlich die Ergänzung der ständerätlichen Lösung mit einer zusätzlichen Besteuerung der Online-Spielbankenspiele mit einer Freigrenze von einer Million Franken. Diese Lösung erlaubt es, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Spielbankenspielen und Grossspielen zu mildern. Wir haben diese Lösung mehrheitlich unterstützt.