Suter Marc F. · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

In Anbetracht der vorgerückten Stunde möchte ich mich kurz fassen. Alles Wesentliche ist ja schon gesagt worden, insbesondere einleitend von der französischsprachigen Kommissionssprecherin.

Vielleicht zu Beginn: Die Kommission war einstimmig in ihrer Empfehlung zur Ablehnung der Initiative. Wir hatten einen schlechten Eindruck, auch von der Präsentation dieser Initiative. Offenbar ist einfach ihr Titel attraktiv, aber der Inhalt entspricht der Verpackung nicht. Es bestehen gravierende Mängel. Ich möchte nur deren drei erwähnen:

1. Der Import der parallel importierten Arzneimittel soll auf unsere Nachbarländer beschränkt werden.

2. Es soll in der Schweiz kein Zulassungsverfahren geben; die Frage der Sicherheit wird also völlig ausgeklammert.

3. Die Rezeptpflicht ist nicht klar geregelt.

In der Kommission war die vernichtende Kritik eindeutig. Diese Initiative muss man ablehnen. Sie ist nicht sachgerecht und würde zu grossen Problemen führen. Die Argumente liegen klar auf dem Tisch. Aber aus taktischen Erwägungen - Herr Strahm hat sie vorhin geschildert - hat sich eine knappe Mehrheit von 10 gegen 9 Stimmen für den Gegenvorschlag ausgesprochen.

Im Gegenvorschlag sind die Mängel, die wir in der Initiative festgestellt haben, ausgeräumt. Es ist richtig, dass der Gegenvorschlag eurokompatibel und WTO-konform ist; er nimmt die Vorschläge, wie wir sie zu Artikel 14 Absatz 2 des Heilmittelgesetzes mit knapper Mehrheit beschlossen [PAGE 190] haben, auf. Insgesamt ist dieser Gegenvorschlag sachlich also richtig ausgestaltet und kann von daher unterstützt werden.

Es hat auch eine taktische Überlegung mit Bezug auf das weitere Verfahren bei der Beratung des Heilmittelgesetzes hineingespielt, denn mit dem Gegenvorschlag soll ein Druckmittel aufrechterhalten bleiben. Diese Überlegung ging dahin, etwas mit dem Zaunpfahl an die Adresse des Ständerates zu winken, mit dem Ziel, dass auch er den Parallelimport - wie das der Nationalrat beschlossen hat - zulassen soll.

Die Mehrheit der Kommission hat sich - mit anderen Worten - über weite Strecken von diesen taktischen Überlegungen leiten lassen und ist der Auffassung, dass man der populär daherkommenden Denner-Initiative mit dem attraktiven Titel etwas entgegensetzen soll, das rechtlich stimmt, das richtig und sachgerecht abgefasst ist und die in den Augen der Mehrheit berechtigten Anliegen aufnimmt.

Die knappe Minderheit ist hingegen der Meinung, dass es nicht notwendig sei, dieser Denner-Initiative - die grosse Mängel aufweist - einen direkten Gegenvorschlag entgegenzusetzen und dass der Souverän zu würdigen wissen wird, welche Mängel in dieser Initiative stecken.