Rieder Beat · Ständerat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Wir nähern uns jetzt dem Kerngehalt der Verfassungsbestimmung. Der Verfassunggeber wollte Schwersttätern eben endgültig das Recht absprechen - "endgültig" heisst es in der Verfassung -, eine bestimmte berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben. Wir haben bereits im gesamten Gesetz den Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten. Wir haben den Anwendungsbereich des Berufsverbots eingeschränkt. Nun kommen wir zum Kerngehalt: Wollen wir, dass auch bei schweren Straftaten nach zehn Jahren erneut eine Überprüfung des Berufsverbots vorgenommen wird? Da ist die Mehrheit der Meinung, dass eine härtere Linie einzuschlagen und hier die Verfassung nach dem Wortlaut umzusetzen sei, im Wissen darum, dass wir den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bereits bei den übrigen Anwendungsbereichen eingehalten haben.[GZ]

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.