Abate Fabio · Ständerat · 2017-09-18
Abate Fabio · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion · 2017-09-18
Wortprotokoll
Hier hat die Kommission für die sogenannten Fälle der Jugendliebe eine Spezialausnahme von der automatischen Anordnung lebenslänglicher Tätigkeitsverbote eingefügt. Ziel ist es, mehr Klarheit zu haben. Die Absätze 3 und 3bis umschreiben die Fälle von Jugendliebe, in denen das Gericht von der Anordnung eines Tätigkeitsverbots nach Artikel 67 Absatz 3 absehen kann. Das ist eine Präzisierung zur Ausnahmebestimmung von Artikel 67 Absatz 4ter.