Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Was wollen wir für ein Signal setzen, was wollen die Initiantinnen und Initianten für ein Signal setzen? Das ist die Frage, auf die ich von den Initiantinnen und Initianten selbst bis jetzt eigentlich noch keine eindeutige Antwort erhalten habe.

Es gibt die Möglichkeit, dass man die Rasa-Initiative als Notstopper ansieht, als Sicherheitsnetz. Dann, muss man sagen, braucht es sie nicht mehr, weil wir eine Umsetzung gefunden haben, die das Ziel der Rasa-Initiantinnen und -Initianten, nämlich dass die Bilateralen beibehalten werden, sichert.

Oder will man es als politisches Signal sehen, dass der Entscheid vom 9. Februar 2014 ein Entscheid ist, der von den Gleichen wieder korrigiert wird, indem sie sagen: "Wir haben vielleicht aus Zorn oder weil wir dachten, wir wollen ein Zeichen setzen, Ja gestimmt; wenn wir jetzt sehen, dass es wirklich um die Wurst geht, dann stimmen wir anders ab"? Das wäre eine Möglichkeit, indem man sagt: Okay, die Rasa-Initiative ist eine Möglichkeit, ein politisches Signal zu setzen. Aber dann, meine Damen und Herren Initiantinnen und Initianten, hätten Sie die Verantwortung, für diese Initiative eine breite Mehrheit zu organisieren, ihr ein überwältigendes Ja von Volk und Ständen zu sichern. Diese Perspektive, mit Verlaub, sehe ich im Moment als nicht so, ja, naheliegend an.

Die dritte Möglichkeit ist: Es geht Ihnen um eine juristische Klärung. Da muss ich sagen: Im Vergleich zu allen anderen bisherigen Vorrednern habe ich dezidiert eine andere Meinung, haben die Grünen im Nationalrat dezidiert eine andere Meinung. Ich habe es Ihnen im Dezember des letzten Jahres gesagt: Wir sind der Meinung, unsere Umsetzung ist konform mit der Verfassung - Punkt. Wir müssen nichts heilen. Wir haben hier - ich erinnere an mein Votum - nicht nur auf Artikel 121a die Treue geschworen oder gelobt. Nein, wir haben auf die ganze Verfassung unseren Eid oder unser Gelübde abgelegt.

In der ganzen Verfassung steht auch, dass Verträge zu respektieren sind, dass der Staat nach Treu und Glauben handelt. Das heisst, dass man dann, wenn es keinen Entscheid gibt, einen Vertrag zu kündigen, sich nicht einfach nicht an die Regeln halten kann. Das ist doch etwas, wo wir - "Gopfried Stutz nomal" - als Bürgerinnen und Bürger uns dafür einsetzen müssen, dass das von diesem Staat so gemacht [PAGE 1445] wird, dass der Staat nicht einfach macht, was ihm am Montag, Dienstag oder Mittwoch in den Sinn kommt, sondern sich an die eigenen Verpflichtungen, die er eingegangen ist, hält.

Jetzt ist die Frage aber, wenn man juristisch argumentiert - und das sage ich den Initiantinnen und Initianten -: Auch Sie selbst gewährleisten bei einer Annahme der Rasa-Initiative nicht, dass dieses Parlament nicht eine Ausländerpolitik beschliesst, die mit den Bilateralen nicht vereinbar ist. Also, mein Gott, unser Ausländergesetz basiert auf Artikel 121 der Bundesverfassung, nicht auf Artikel 121a. Das heisst, der Bund hat die Kompetenz, migrationspolitisch zu legiferieren. Wir haben das vor dem Abschluss der Bilateralen auch so gemacht, mit Kontingenten und Höchstzahlen und allem Quark und aller Bürokratie, und wir machen das heute noch so bei den Drittstaaten. Das alles leitet sich ab aus einem Artikel, der nicht gestrichen würde, auch wenn die Rasa-Initiative angenommen ist.

Sie sehen, man ist etwas in einer schwierigen Situation. In dieser schwierigen Situation wird die Mehrheit der grünen Fraktion sich der Stimme enthalten. Denn wir haben natürlich gegen die Initiative der SVP gekämpft. Entsprechend hätte man gern, dass dieser Artikel wieder gestrichen wird, glaubt aber nicht so recht daran, dass das auch kommt. Ein Teil glaubt etwas mehr daran. Dieser sagt Ja, und ein Teil, der sagt Nein. Er sagt dies als klares Zeichen von uns Grünen an die Initianten, weil wir doch noch hoffen, dass bei den Initianten am Schluss, wenn sie sehen, ein Gegenvorschlag hat es auch nicht geschafft, die Einsicht einkehrt, dass man mit dieser Abstimmung wenig gewinnen und viel verlieren könnte.