Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Es gibt natürlich tatsächlich diese Verzerrungen, die Herr Caroni mit seiner Interpellation anspricht. Wir sind daran, diese auf anderem Wege etwas abzuschwächen. Denken Sie an die Steuervorlage 17: Die Patentbox ist etwas, das Innovationen bevorzugt und eigentlich in die Richtung geht, die Sie angesprochen haben. Auch den zusätzlichen Abzug für Forschung und Entwicklung vorzusehen heisst, auf einem anderen Weg die Investitionen zu bevorzugen. Wir haben hier auch die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die auch als National Interest Deduction bezeichnet wird. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer war ja einer der Gründe, um die Unternehmenssteuerreform III abzulehnen. Auch das wäre natürlich ein entsprechender Abbau der Verzerrungen gewesen. Bei der Eigenmietwertbesteuerung sind wir auch immer im Hamsterrad oder treten an Ort. Ich glaube schon, dass man das im Auge behalten muss und allenfalls Korrekturen vornehmen kann. Ein grundsätzlicher Systemwechsel ist aber wohl auch hier nicht realistisch. Aber das im Auge zu behalten und die Verzerrungen mindestens nicht grösser werden zu lassen ist sicher auch die Absicht des Bundesrates.

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